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18.09.2014, 18:04 Uhr RINGEN UM NEUES ASYLRECHT

Unter Druck

Kommentar von Beate Tenfelde

Kanzleramtsminister Peter Altmaier verhandelt über die  Asylreform. Foto:dpaKanzleramtsminister Peter Altmaier verhandelt über die Asylreform. Foto:dpa

Berlin. Durchregieren – das klappt nicht im Bund trotz der Großen Koalition im XXL-Format. Beim Asyl- und Ausländerrecht machen die Grünen vor, dass auch eine kleine Opposition etwas bewirken kann. Im Bundesrat könnte es heute zu einer empfindlichen Niederlage der Bundesregierung kommen, weil sich die Grünen in den Ländern gegen eine Asylreform sperren.

Das hätte durchaus vermieden werden können, wenn sich der Bund rechtzeitig um Kompromisslösungen bemüht hätte. Angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD steht Schwarz-Rot unter dem Druck, Härte zu zeigen. Kanzleramtschef Peter Altmaier fällt nun die schwere Aufgabe zu, es allen recht zu machen. Immerhin: Die Grünen verhandeln. Die Tür ist nicht zu. Wenn sie mit der Zusage des Kanzleramtsministers vom Tisch aufstehen, dass der Bund mehr Geld für Flüchtlinge ausgibt, ist dies ein Sieg der erfolgsarmen Oppositionspartei.

In der Sache dürften sich Bund, Länder und Kommunen einig sein: Die Wiederholung des Flüchtlings-Chaos vor rund 25 Jahren muss unbedingt vermieden werden. Innerhalb weniger Jahre war die Zahl der Asylbewerber explosionsartig gestiegen – auf bis zu 430000 im Jahr 1992. So stark ist der Ansturm derzeit nicht. Aber die Erfahrung hat gelehrt, dass Ausländerfeindlichkeit die hässliche Folge ungesteuerter Flüchtlingspolitik ist. Das darf sich nicht wiederholen.