Minister warnt vor Aufgeregtheiten „Niemand will bäuerliche Betriebe gefährden“

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Im Lager für das Strohheizwerk der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) in Gülzow beantwortet Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unsere Fragen. Foto: dpaIm Lager für das Strohheizwerk der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) in Gülzow beantwortet Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unsere Fragen. Foto: dpa

Osnabrück. Russland stoppt EU-Importe, Rekordernten beim Obst: Wie stark setzt der Preisverfall den deutschen Bauern zu? Werden Äpfel vernichtet? Welche Rolle spielt Big Data auf dem Hof? Dazu im Interview Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).

Russland boykottiert europäische Agrarprodukte – wie groß ist der Schaden für deutsche Bauern?

Die Auswirkungen halten sich bislang in Grenzen. Starke Marktbewegungen beobachten wir nicht, aber Obst-und Gemüsebauern haben Probleme. Auch der Fleischexport geht zurück, der Preis sackt ab. Das liegt aber nicht allein am russischen Boykott, sondern daran, dass in den vergangenen Jahren die Einfuhr von Russland ohnehin gedrosselt worden war.

Dazu gibt es bei Äpfeln eine Rekordernte, wohl 20 Prozent mehr als 2013. Die Preise sinken derart, dass Obstbauern am Bodensee schon Vernichtung von Überkapazitäten fordern...

Zunächst einmal sollten wir uns immer noch freuen über gute und üppige Ernten! Genau aus diesem Grund sind die Vorschläge, Ernte zu vernichten, für mich keine Option. Für die Vernichtung von Lebensmitteln stelle ich jedenfalls kein Geld zur Verfügung. Wenn wir mehr Äpfel haben, als wir essen können, müssen wir andere Wege suchen und zum Beispiel auf die Saftproduktion setzen.

Als Unterstützung für Landwirte, die vom russischen Importstopp betroffen sind, hat die EU Anfang September ein 125 Millionen schweres Hilfspaket geschnürt. Muss der Bund nachlegen?

Bisher haben deutsche Bauern diese EU-Gelder kaum in Anspruch genommen. Das mag auch daran liegen, dass Obst und Gemüse bei uns später geerntet werden als in Südeuropa. Allerdings hat sich Deutschland mit der EU-Kommission abgestimmt, bei Bedarf mit weiteren Hilfsmaßnahmen zu reagieren. Unterstützung gibt es auch für deutsche Molkereien, die angesichts von Überproduktion und Preisrückgang ihre Produkte privat lagern, um sie bei steigender Nachfrage im Herbst auf den Markt zu bringen. Das stützt den Milchpreis und hilft den Bauern.

Sichern sich türkische und südamerikanische Bauern auf Dauer die starke Position, die bisher ihre EU-Kollegen auf dem russischen Markt hatten?

Nein. Wir können durchaus stolz sein auf die Leistungen und die Qualität unserer europäischen Obst- und Gemüsebauern. Angesichts der hohen Leistungsfähigkeit und der entsprechenden Zertifikate, die die hohe Qualität der Produkte bezeugen, sind die Bauern aus der EU sehr gut aufgestellt und deshalb nicht zu verdrängen. Der Blick in russische Supermärkte zeigt zudem: Eher bleiben Regale leer, als dass sie mit Produkten gefüllt werden, die nicht aus der EU stammen.

Anderes Thema: Was ist die stärkste Waffe eines Agrarministers, um das Ausbluten ländlicher Räume zu stoppen?

Wir müssen den ganzen ländlichen Raum fit für die Zukunft machen. Ein wichtiger Punkt ist dabei die digitale Aufrüstung. Mein Ministerium hilft mit zehn Millionen Euro pro Jahr, damit auch das flache Land ans schnelle Netz angeschlossen wird. Mit dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung fördere ich außerdem mit weiteren zehn Millionen einen Wettbewerb der Ideen, um den ländlichen Raum voranzubringen. Potenzial steckt zum Beispiel in Big Data für die Landwirtschaft, um den Einsatz von Dünger oder den besten Zeitpunkt für die Vermarktung von Produkten digital zu berechnen. Das müssen wir ausweiten. Ich halte es deshalb für sehr gut, dass Günter Oettinger EU-Kommissar für digitale Infrastruktur geworden ist.

Die EU-Kommission macht Druck auf die Bundesregierung, umgehend Maßnahmen gegen zu hohe Nitratwerte im Grundwasser einzuleiten. Wann sehen wir ein Ergebnis?

Ich habe in Brüssel angekündigt, dass wir bis Ende September die Novelle der Düngeverordnung vorlegen.

Und schon meutern CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler und der Bauernverband, weil dies Familienbetriebe überfordere. ..

Ich warne vor solchen Aufgeregtheiten. Niemand will Betriebe gefährden – ich schon gar nicht. Wer die Kompromissvorschläge zur Düngeverordnung verwirft, sollte bedenken: Erstens braucht Deutschland eine funktionierende Landwirtschaft, aber auch gutes Trinkwasser. Zweitens riskiert Deutschland einen Richterspruch, wenn es sich den geforderten Maßnahmen gegen die Nitratbelastung verweigert. Sollte der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung wirklich verurteilen, könnte es ein böses Erwachen geben. Auch in Niedersachsen hat die Nitratbelastung die zulässigen Grenzen teilweise überschritten. Ich behalte natürlich die Landwirtschaft im Auge. Gar nichts zu machen geht aber nicht.

CSU-Agrarexpertin Mortler fordert Schranken für die Investorenlandwirtschaft und Obergrenzen bei der Massentierhaltung...

Da sind wir einer Meinung. Wir stoßen in der Agrarwirtschaft an Grenzen. Mein Ziel ist Überschaubarkeit. Große Ställe sind nicht zwingend schlecht, solange das Management stimmt. Das erfordert zwar mehr Aufwand, aber es dient dem Tierwohl.

Ihre Strategie zur Verbesserung des Tierwohls hat Kritik bekommen...

Den Kritikern sage ich: Wir setzen uns zusammen und arbeiten an Lösungen. Das, was ich verbindliche Freiwilligkeit nenne, ist das Prinzip des Dialogs statt des sofortigen Gesetzesknüppels. Der Staat schafft Rahmenbedingungen, der Landwirt oder Tierhalter setzt sie in der Praxis um, und auch der Verbraucher hat eine Stimme, nämlich die an der Ladentheke. Mein Ziel ist klar: Den Tieren innerhalb der nächsten Jahre soll und wird es bessergehen.

Frage an Sie als früheren Verteidigungs-Staatssekretär: Sollte über Waffenexporte in Krisengebiete grundsätzlich der Bundestag entscheiden?

Ich bin hier nicht mehr direkt verantwortlich, habe in diesen Punkten jedoch den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD mitverhandelt. Vereinbart wurde, den Bundestag zeitnah und qualifiziert zu unterrichten. Das Parlament soll die politische Entscheidung der Regierung bewerten, nicht aber entscheiden. Das war wohl abgewogen und hat sich zuletzt bei den Waffenlieferungen an die Peschmerga im Irak bewährt. Es gab breite Zustimmung auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Denn Transparenz ist gut, aber manchmal ist Diskretion wichtiger. Die komplizierte Frage, ob dem Wunsch nach Waffen entsprochen oder ob er abgelehnt wird, sollte nicht auf offenem Markt ausgetragen werden.

Zum Schluss: Sind Sie als CSU-Vize noch überzeugt, dass die Maut kommt?

Ich bin sicher, dass Alexander Dobrindts Gesetzentwurf im Oktober konstruktive Kritik aufnimmt und den ein oder anderen noch überraschen wird. Aber eins ist klar: Die Maut kommt!


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN