„Wir lassen uns nicht treiben“ Schwarz-Rot grenzt sich von AfD ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern  bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU Bundesvorstandes in Berlin.Foto:dpaBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU Bundesvorstandes in Berlin.Foto:dpa

dpa/ten Berlin. Mit scharfer Abgrenzung und ohne Kurskorrekturen wollen Union und SPD der Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Wahlerfolg den Wind aus den Segeln nehmen.

„Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte die AfD „eine braune Suppe [...], die sich ein spießbürgerliches Gewand gibt“. In Thüringen und Brandenburg, wo die AfD zweistellige Ergebnisse erzielte, zeichneten sich noch keine Lösungen für die schwierigen Koalitionsbildungen ab.

AfD-Chef Bernd Lucke hielt den großen Parteien vor, ihre Strategie funktioniere nicht. „Je mehr sie uns schneiden, desto besser schneiden wir ab.“ Zugleich betonte er: „Die CDU ist keineswegs unser natürlicher Partner. Insbesondere mit den Sozialdemokraten kann ich mir persönlich eine Zusammenarbeit vorstellen.“ Die AfD sitzt abgesehen vom Europaparlament nun in drei ostdeutschen Landtagen – neben Brandenburg und Thüringen auch in Sachsen.

CSU-Chef Horst Seehofer ermahnte die Union zu Geschlossenheit. „Wir können uns nicht diktieren lassen und nicht treiben lassen von der AfD.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat unterdessen alle Parteien dazu aufgerufen, sich mit dem Erstarken der AfD auseinanderzusetzen. In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte Hasselfeldt, die AfD passe nicht in ein Rechts-links-Schema und sei daher nicht ein Problem nur für die Union. Das zeigten aktuell wieder die Wählerwanderungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. „Das beste Rezept gegen das Erstarken der AfD ist, gute Politik zu machen. Wir müssen die AfD mit Argumenten bekämpfen.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Protestpartei eine Gefahr für Deutschland. Sie wolle aus dem Euro heraus, was Hunderttausende Arbeitsplätze kosten würde, mache Stimmung gegen Einwanderer und sorge für soziale Spaltung. „Wir müssen aufzeigen, wohin es führt, wenn diese AfD Einfluss in Deutschland bekommt“, sagte er im ZDF.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will wegen hauchdünner Regierungsmehrheiten für Schwarz-Rot und Rot-Rot-Grün auch mit den Grünen sprechen. Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund zeigte sich skeptisch: „Wir sind nicht der Ersatzspieler, wenn einer auf dem Feld nicht mehr will.“

In Brandenburg setzt die SPD als Wahlsieger auf eine Regierungsbildung bis Ende November. Der bisherige und künftige Ministerpräsident Dietmar Woidke kann weiter mit der Linken zusammenarbeiten oder ein neues Bündnis mit der CDU eingehen, die sich zunehmend optimistisch äußert. Woidke bot beiden Gespräche an.