Nur die Parteichefin bleibt kühl Die Union fürchtet das AfD-Gespenst

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.


Berlin. Christine Lieberknecht, CDU-Ministerpräsidentin in Thüringen, kann ihr Wahlglück nicht fassen. „Wir sind stärkste Partei“ – immer wieder sagt sie diesen Satz. Und statt sich zur Protestpartei AfD zu äußern, dankt sie den Wählern so oft, dass gestern in Berlin Journalisten fragen, ob sie sonst keine Botschaft hat.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel persönlich nimmt die Gescholtene in Schutz. „Die Wähler schätzen Konsistenz“, verteidigt sie spitz den Hang der Parteikollegin zu Worthülsen. Merkel demonstriert kühle Gelassenheit trotz des starken Abschneidens der Protestpartei AfD bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg.

Nach der fünften Frage zur AfD wird die CDU-Chefin dann doch ungeduldig. Sie verstehe gar nicht, wieso sie dauernd auf ein angebliches Sonderproblem der Union mit der AfD angesprochen werde. „Ich kann nicht entdecken, dass wir gerade in einer erfolglosen Phase sind“, stellt die Kanzlerin in der Pressekonferenz klar und verweist auf die 41,5 Prozent für die Union bei der Bundestagswahl und die Stimmenzuwächse in Thüringen und Brandenburg.

Doch Merkel kann nicht verdecken, dass die Union sich aufführt wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Sie hat Angst vor dem AfD-Gespenst. Sie freut sich zwar über die guten Ergebnisse bei den jüngsten Wahlen, aber sie ist auch alarmiert. Denn die AfD hat sich rechts von der Union eingenistet, indem sie auf unbestimmte Gefühle der Wähler zielt.

Die Angst, den Lebensstandard nicht halten zu können, die Angst vor dem Neuen und vor Kriminalität, die Angst vor dem Wettbewerb in der EU sprächen Bernd Lucke und Co. an, analysiert der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze am Rande der Vorstands- und Präsidiumssitzung im Konrad-Adenauer-Haus. „Die AfD bietet Illusionen für all jene an, die sich vor der Zukunft fürchten. Das ist die Kapitulation vor dem 21. Jahrhundert“, empört sich Hintze.

Auch Julia Klöckner, CDU-Hoffnungsträgerin aus Rheinland Pfalz, nimmt die AfD auseinander. „Im Schaufenster stehen die Professoren. In der zweiten Reihe poltern die Rechtspopulisten“, kreidet Klöckner der Protestpartei an. Aktuelle Äußerungen aus der AfD, wonach in der DDR Kriminalität besser bekämpft worden sei, nennt Klöckner unerträglich. „Ein Ausrutscher dieser Art folgt dem anderen“, empört sich die Pfälzerin.

In der CDU ist inzwischen eine heftige Auseinandersetzung über den Umgang mit der AfD entbrannt. Der konservative „Berliner Kreis“ will sich der AfD öffnen, weil er Angst hat, dass sonst der CDU der rechte Rand wegbricht. Dafür gibt es von der CDU-Spitze eins aufs Dach. Sie ist für die Strategie des Totschweigens. So wird gestern in Berlin beschlossen, niemals mit der AfD eine Koalition einzugehen.

Allerdings tickt der eine oder andere doch etwas anders. Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl würde sich zum Beispiel mit einem AfD-Politiker in eine Talkshow setzen, was Unionsfraktionschef Volker Kauder unsäglich findet. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) schließt unterdessen angesichts der Gewinne der AfD in Brandenburg und Thüringen inhaltliche Konsequenzen seiner Partei nicht aus. In einem Gespräch mit unserer Zeitung plädierte Fuchs für eine „sorgfältige Analyse“, ob sich Wähler möglicherweise nicht immer optimal verstanden oder nicht ausreichend mitgenommen fühlten.

„Wir müssen uns zwar nicht mit der Partei AfD oder ihren Vertretern selbst beschäftigen, wir müssen uns aber mit den politischen Inhalten auseinandersetzen, die viele Menschen zur Protestwahl oder vermehrt zur Nichtwahl bewegen“, sagt Fuchs. „Die Menschen wollen ganz konkret vor Ort eine funktionierende innere Sicherheit, Chancen auf dem Arbeitsmarkt, auch in strukturschwachen Regionen“, meint der CDU-Fraktionsvize.

Beim Berliner Partner SPD ist gestern verkehrte Welt. Da steht zwar ein Wahlsieger auf dem Podium, der alte und neue Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke. Aber der ist nach einer Umarmung von Parteichef Sigmar Gabriel nur Statist. Gabriel und Thüringens Spitzenkandidatin Heike Taubert sind gefragter, weil die Thüringer SPD-Pleite so nicht erwartet worden war.

Die gebeutelte Landes-SPD muss nun wählen zwischen Rot-Rot-Grün oder einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Gabriel verspricht: „Es wird von uns überhaupt keine Einflussnahme geben.“ SPD-Vize Ralf Stegner meint dagegen ernüchtert: „Juniorrollen sind immer Mist.“


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN