Deutsche Beteiligung? Linke werfen Union Politikverweigerung im Kampf gegen IS vor

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Osnabrück. Unterstützt bald die Bundeswehr die US-Luftschläge auf IS-Stellungen in Syrien und im Irak? Dieser Überlegung von Unions-Außenpolitikern haben die Linken eine klare Absage erteilt.

Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Jan von Aken, zeigte sich empört von dem Vorschlag. „Es grenzt an echte Politikverweigerung, jetzt Luftschläge gegen IS zu fordern, aber die wirklich notwendigen diplomatischen Schritte zu unterlassen“, sagte er in einem Gespräch mit unserer Zeitung.

Zuvor hatten der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sowie Karl-Georg Well, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, eine Beteiligung der Bundeswehr an US-Luftangriffen befürwortet. Sollte eine entsprechende Anfrage gestellt werden, sei er „eindeutig der Meinung, dass wir die Amerikaner unterstützen müssen“, hatte Mißfelder in der ARD gesagt. Dies könne etwa bei der Luftraumüberwachung oder der Frage von Überflugrechten der Fall sein. Auch könnte sich Deutschland an den geplanten US-Ausbildungseinsätzen beteiligen. Wellmann äußerte sich im „Tagesspiegel“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir den USA eine solche Bitte abschlagen.“

Van Aken hielt dagegen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte nach seinen Worten „viel zur Schwächung von IS beitragen, wenn sie endlich Druck auf Saudi-Arabien, Katar und die Türkei ausüben würde, um den Fluss von Geld, Waffen und Kämpfern für die Dschihadisten zu stoppen“. Der linke Außenpolitiker fügte hinzu: „Immer nur nach Waffen und Luftschlägen zu rufen, aber Diplomatie zu verweigern, ist rein militaristisches Denken, das mit Politik nicht mehr viel zu tun hat.“

US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, US-Luftschläge auf Stellungen der IS in Syrien ausweiten zu wollen. Russlands Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch kritisierte, ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates wäre dies ein Akt der Aggression und eine grobe Verletzung des Völkerrechts. Auch das Einverständnis der syrischen Führung sei nötig.

(Mit dpa, Reuters)


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