Rede mit Widersprüchen Obama will Luftschläge gegen Syrien fliegen

Von dpa

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Barack Obamas Rede ist zwar klarer und direkter als sonst, die Widersprüche kann er damit aber nicht überspielen. Foto: ReutersBarack Obamas Rede ist zwar klarer und direkter als sonst, die Widersprüche kann er damit aber nicht überspielen. Foto: Reuters

Washington. Die USA sind seit rund 13 Jahren im Krieg. Am Mittwoch (Ortszeit) tritt US-Präsident Barack Obama zur besten Sendezeit vor seine Bürger, um ihnen eine schmerzhafte Erkenntnis zu vermitteln: Es dürften noch viele Jahre mehr werden. „Wir stehen weiterhin einer terroristischen Bedrohung gegenüber“, beginnt er seine Ausführungen in der mit Spannung erwarteten Rede an die Nation.

Die Ansprache endet mit der Erkenntnis, dass die Amerikaner bald auch in Syrien Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fliegen. Dass die Zahl amerikanischer Militärangehöriger im Irak auf 1500 steigt. Und dass US-Soldaten künftig syrische Regimegegner ausbilden und mit Waffen ausrüsten sollen. Obama spricht wie ein US-Präsident in dieser Situation sprechen muss. Mit ernstem Blick und klaren Worten. Ziel sei, den IS letztlich zerstören, sagt er.

Um die Rebellen stärker als bislang zu unterstützen, müsste ein entsprechendes Gesetz erweitert werden, das die Befugnisse der US-Streitkräfte regelt. Hintergrund des sogenannten „Titel 10“ ist laut Experten, dass Ausbilder streng gesehen als uniformierte US-Militärangehörige in die Kategorie von Bodentruppen fallen, auch wenn sie keine Kampfeinsätze leisten. Unklar ist, ob die US-Soldaten das Training direkt in Syrien oder in anderen Ländern durchführen sollen. Der „New York Times“ zufolge hat Saudi-Arabien bereits angedeutet, Standorte für die Ausbildung zur Verfügung zu stellen.

Obama hatte zuvor mit dem saudischen König Abdullah telefoniert. Beide riefen zu größerer Unterstützung der moderaten Rebellen in Syrien auf. Dies sei „von grundlegender Bedeutung“, um den IS-Extremisten, aber auch dem Regime von Präsident Baschar al-Assad entgegenzutreten.

Nach Medienberichten bilden die USA bereits seit Längerem in Jordanien Mitglieder der Freien Syrischen Armee aus. Allerdings handele es sich dabei um eine verdeckte Aktion des Geheimdienstes CIA und nicht um einen offiziellen Militäreinsatz. Die CIA liefert den moderaten Rebellen zudem seit mehr als einem Jahr Waffen. Im Juni hatte Obama den Kongress bereits aufgefordert, 500 Millionen Dollar (367 Millionen Euro) zur Unterstützung der Rebellen freizugeben. Die US-Demokraten im Senat arbeiten bereits an einem Gesetzentwurf.

Wann die ersten Angriffe im an den Irak grenzenden Bürgerkriegsland geflogen würden, sagte Obama nicht. „Wir werden unsere Faustschläge nicht telegrafieren“, sagte auch ein hochrangiger Regierungsvertreter kurz vor der Rede an ein TV-Millionenpublikum. Man werde „zu einer Zeit und an einem Ort unserer Wahl“ zuschlagen. In seiner Rede stimmte Obama die Amerikaner jedoch auf einen langen Einsatz ein: „Es wird Zeit brauchen, einen Krebs wie IS auszurotten.“

IS als Gefahr für die USA

Obama warnte, dass die IS-Kämpfer neben dem Nahen Osten bald auch zu einer Gefahr für die USA heranwachsen könnten. „Obwohl wir noch keine spezielle Verschwörung gegen unser Heimatland entdeckt haben, haben IS-Anführer Amerika und unsere Verbündeten bedroht.“ Er bezog sich dabei auch auf die Enthauptung der beiden US-Journalisten James Foley und Steven Sotloff. Der Fluss Tausender ausländischer Kämpfer müsse gestoppt und die Geldquellen der Dschihadisten ausgetrocknet werden. Die humanitären Einsätze zum Schutz von Minderheiten und Flüchtlingen sollten fortgesetzt werden.

Die USA würden ein breites Bündnis anführen, um die Terrorgefahr zurückzudrängen, sagte Obama. Sein Außenminister John Kerry war am Mittwoch zu einem überraschenden Besuch in Bagdad eingetroffen – nur zwei Tage, nachdem das irakische Parlament das neue Kabinett abgesegnet hatte. Anschließend reiste Kerry nach Jordanien und Saudi-Arabien weiter, um Unterstützer hinter sich zu versammeln. „Wir vereinen die Welt gegen eine gemeinsame Bedrohung“, teilte Kerry nach der Rede mit, der deshalb demnächst auch nach Europa reisen wolle.

Eine Zustimmung des Kongresses benötigt Obama, der als Präsident zugleich Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte ist, nach Einschätzung der US-Regierung nicht. Zuvor hatte er lediglich die vier führenden Politiker von Demokraten und Republikanern ins Weiße Haus geladen, um seine Strategie im Kampf gegen IS zu besprechen.

„Es ist die Rede, die Obama nie halten wollte“, meint ein Kommentator nach Obamas Ansprache an die Nation im TV-Sender CNN. In seinen bald sechs Jahren im Weißen Haus betonte der Präsident stets, dass „die Flut des Krieges verebbt“. Im Kampf um seine Wiederwahl rühmte er sich: Den von seinem Vorgänger George W. Bush geerbten „dummen Krieg“ im Irak habe er beendet – das Land „stabil und selbstständig“ hinterlassen. Den Kampfeinsatz in Afghanistan wickelt er ebenso ab. Er wollte mit einer weißen Weste abtreten.

Doch seine TV-Ansprache am Mittwochabend macht klar, dass die Realität für den Friedensnobelpreisträger eine andere ist. „Wir können nicht jede Spur des Bösen von der Welt tilgen, und kleine Gruppen von Killern haben die Möglichkeit, großen Schaden anzurichten“, sagt Obama mit starrem Blick. IS habe „keine andere Vision als jeden zu schlachten, der ihm im Weg steht“. Er sei eine Ansammlung aus Vergewaltigern, Sklavenhaltern und Volkermördern.

Mit Kriegsherren-Rhetorik

In üblicher Kriegsherren-Rhetorik liefert Obama den Bürgern zuerst mit drastischen Worten die Gründe für einen Militäreinsatz, der vor einem Monat klein begann und nun immer größer wird. Im Anschluss legt Obama seine Taktik dar. Es ist das Herz der Rede, dieser Teil soll Zweifel an seiner Fähigkeit als Oberbefehlshaber zerstreuen, die in den vergangenen Wochen immer größer wurden. Denn erst vor zwei Wochen sagte Obama: „Wir haben noch keine Strategie.“ Ein Mammut-Fauxpas.

Es ist eine Ironie der Geschichte. Der Präsident, der zwei Kriege erbte, wird mindestens einen an seinen Nachfolger vererben. Denn die meisten Experten sprechen davon, dass es mindestens drei Jahre dauern werde, um die Terrormiliz besiegen zu können. Obama weiß das. Auch die „Risiken“ der Militäraktion lässt er nicht unerwähnt.

Doch er wäre nicht Obama, würde er nicht auch sein Markenzeichen des Anti-Kriegs-Präsidenten bewahren wollen. Keinesfalls dürfe man diesen Einsatz mit den Kriegen im Afghanistan und Irak vergleichen. Er werde keine Bodentruppen senden, sondern nur Kampfflugzeuge. Den Nahkampf müssten die „arabischen Partner“ in der Region selbst übernehmen, die auch am meisten von dem Terror bedroht seien. „Das ist amerikanische Führung in ihrer besten Form: Wir halten zu den Menschen, die für ihre eigene Freiheit kämpfen“, erklärt Obama.

Klare Rede

Politik-Kennern in Washington fällt auf, wie ungewöhnlich klar die rund 14 Minuten lange Rede war. Bis auf einen fremdkörper-artigen Schlussteil, in dem er plötzlich in Lobpreis über die US-Wirtschaft verfällt, verschenkt Obama weniger Zeit als sonst mit Sätzen, die schön klingen, aber leer sind. Doch auch die Bestimmtheit seiner Formulierungen kann nicht über Widersprüchlichkeiten hinweg täuschen.

Etwa: Vor einem halben Jahr noch bezeichnete Obama den IS in einem Interview als „Junioren-Team“. Eine krasse Fehleinschätzung damals, oder Überheblichkeit? Und vor einem Monat meinte er, es sei „schon immer ein Hirngespinst“ gewesen, dass die Unterstützung der moderaten Opposition in Syrien etwas an der IS-Ausbreitung geändert hätte. Damit begründete er, warum angekündigte Waffenlieferungen eher spärlich waren. Doch heute will er die Rebellen plötzlich ausbilden und ausrüsten.

Ein seiner Rede am Mittwoch nannte er die US-Luftangriffe auf Terroristen im Jemen und Somalia als Vorbild. Aber warum hat seine Regierung sie dann bis jetzt weitgehend geheim gehalten? Obama wird sich noch viele Fragen anhören müssen, was seinen Schlingerkurs der letzten Monate angeht. Jüngsten Umfragen zufolge stößt zwar seine Anti-Terror-Strategie mittlerweile auf Zustimmung beim Volk, aber nicht seine Art, das Land zu führen.


Seit dem Beginn ihrer Luftangriffe im Irak am 8. August haben die USA dort mindestens 154 Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bombardiert. 91 der Angriffe fanden am strategisch wichtigen Mossul-Damm statt, 29 nahe der im Norden des Landes gelegenen Stadt Erbil. Nach Angaben des Pentagon wurden dabei insgesamt 212 Ziele der Dschihadisten beschädigt oder zerstört. Darunter sind vor allem bewaffnete Fahrzeuge, aber auch zwei Panzer sowie 37 Humvee-Geländewagen. Die USA beschädigten oder zerstörten auch Artillerie-Geschütze zur Flugabwehr, Sprengsätze, Mörsergranaten und 29 IS-Einrichtungen, darunter Kampfstellungen und Kontrollpunkte.

Im Rahmen des humanitären Einsatzes zum Schutz der von IS verfolgten Jesiden warfen die USA im Sindschar-Gebirge Behälter mit mehr als 132000 Liter Wasser sowie 115000 Pakete Fertigessen ab. Beim Hilfseinsatz für die Turkmenen in der rund 150 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Kleinstadt Amerli warfen die USA außerdem knapp 40 000 Liter Wasser und 7000 Essenspakete ab. Unterstützung bekamen sie bei diesen beiden Einsätzen von Großbritannien, Frankreich, Kanada und Australien. (dpa)

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