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08.09.2014, 06:49 Uhr KOMMENTAR ZUR KFZ-STEUER

Finanzminister spart beim Zoll am falschen Ende

Kommentar von Jean-Charles Fays

Bei den Zöllnern spart der Finanzminister am falschen Ende, denn sie auch noch die Herkulesaufgabe Mindestlohn-Kontrolle schultern. Foto: dpaBei den Zöllnern spart der Finanzminister am falschen Ende, denn sie auch noch die Herkulesaufgabe Mindestlohn-Kontrolle schultern. Foto: dpa

Osnabrück. Warum soll der Zoll die Kfz-Steuer mit weniger Personal abwickeln können, als zuvor die Finanzämter der Länder? Für die Festsetzung und Vollstreckung der Kfz-Steuer wurden 1771 Beschäftigte eingestellt - bei den Finanzämtern der Länder hatten sich darum zuvor mehr als 2200 Finanzbeamte gekümmert.

Der Zoll muss also mit mehr als 400 Beschäftigten weniger auskommen, dabei sind nicht einmal die fehlenden Zöllner eingerechnet, die sich in der Rechtsbehelfsstelle nun auch noch um die Einsprüche aus der Kfz-Steuer kümmern müssen. Kein Wunder, dass die Telefonleitungen beim Zoll überlastet sind und Zöllnern durch Druck und Personalnot Fehler unterlaufen.

Es klingt nachvollziehbar, dass Bundesfinanzminister Schäuble im eigenen Haus ein Vorbild sein will, wenn es ums Sparen geht. Doch bei den Zöllnern spart er am falschen Ende, denn sie sind ohnehin schon gebeutelt. Sie müssen nicht nur die zusätzlichen Belastungen bei der Kfz-Steuer-Verwaltung hinnehmen, sondern auch noch die Herkulesaufgabe Mindestlohn-Kontrolle schultern. Dabei kommen ab Januar knapp vier Millionen zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse hinzu, die der Zoll kontrollieren muss. Man darf gespannt sein, ob Schäuble aus diesem Fehler lernt und die Zollverwaltung zumindest in dem Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit ausreichend Personal ausstattet. Denn ein bundesweiter Mindestlohn taugt nichts, wenn er nicht kontrolliert werden kann.