Stundenlange Warteschleifen Zollgewerkschaft fordert mehr Personal für Kfz-Steuer-Verwaltung

Von Jean-Charles Fays

Die für Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt zuständige Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Bärbel Rehmert,, begründet die Kfz-Steuer-Probleme des Zolls mit zu wenig Personal. Foto: dpaDie für Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt zuständige Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Bärbel Rehmert,, begründet die Kfz-Steuer-Probleme des Zolls mit zu wenig Personal. Foto: dpa

Osnabrück. Seit mehr als zwei Monaten ist die Zollverwaltung bundesweit für die Kfz-Steuer zuständig. Doch noch lange läuft nicht alles rund: Nicht nur Datenbankprobleme, sondern auch mangelndes Personal lösten laut Zollgewerkschaft Ende August fehlerhafte Steuerbescheide aus. Fehlendes Personal führt demnach auch zu stundenlangen Wartezeiten in der Anrufzentrale der Behörde. Die Zollgewerkschaft BDZ schlägt Alarm und forderte weitere Stellen.

Nach Angaben der für Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt zuständigen BDZ-Vorsitzenden Bärbel Rehmert haben Personalnot und Druck dazu beigetragen, dass es teilweise fehlerhafte Bescheide gab. „Bei den Finanzämtern der Länder waren zuvor rund 2200 Beschäftigte für die Bearbeitung der Kfz-Steuer zuständig. Beim Zoll müssen dieselbe Aufgabe nun 1771 Beschäftigte übernehmen. Das ist ein Faktor, warum es Probleme gab“, sagte Rehmert unserer Zeitung und forderte daher mehr Personal.Bislang hatte der Zoll fehlerhafte Kfz-Bescheide lediglich mit Datenbankproblemen begründet.

Immer wieder hört Rehmert Klagen von den 2500 Mitgliedern aus ihrem Bezirksverband. Auch in der Ausbildung der Zöllner für die Kfz-Steuer-Verwaltung habe es Probleme gegeben, weil einige Finanzämter sich quergestellt hätten, sie bei den Finanzbeamten hospitieren zu lassen. Zudem habe es Probleme bei der Rückzahlung der Kfz-Steuer mit wochenlangen Wartezeiten bei der Erstattung gegeben. Ein weiteres Problem sei die telefonische Erreichbarkeit. Bei täglich bis zu 20000 Anrufen bei der zentralen Hotline gebe es zum Teil stundenlange Warteschleifen.

Hauptproblem in der telefonischen Überlastung

Der BDZ-Bundesgeschäftsführer Christof Stechmann sieht das Hauptproblem in der telefonischen Überlastung. „Unsere Mitarbeiter haben im Vorfeld auf die Probleme hingewiesen, aber unsere Warnungen sind in den Wind geschlagen worden“, sagte er unserer Zeitung. Die Probleme mit den Kfz-Steuerbescheiden gehörten jedoch weitgehend der Vergangenheit an. Bei der Datenmigration sei es regional zu Anlaufschwierigkeiten gekommen. Stechmann konstatierte, die Verwaltung sei nur „schlecht auf den Publikumsverkehr eingestellt“. Der Vorschlag, Mitarbeitern aus der Bundesfinanzverwaltung eine befristete Übernahme in der Kfz-Steuer-Verwaltung anzubieten, sei abgelehnt worden. Stechmann geht davon aus, dass die Einsprüche in den Rechtsbehelfsstellen „drastisch zunehmen“ werden. Das wird zu längeren Bearbeitungszeiten führen und bindet Personal, das man an anderer Stelle nicht hat.“ Er beklagte, dass nur Personal in der Festsetzung und Vollstreckung, nicht aber in der Rechtsbehelfsstelle für die zusätzliche Aufgabe der Kfz-Steuer-Verwaltung aufgestockt wurde.

Das Bundesfinanzministerium ließ eine Anfrage unserer Zeitung zur Personalnot beim Zoll unbeantwortet.

Eine Flut von Anfragen beim Zoll

Die Datenbanken der Bundesländer mit rund 58 Millionen Fahrzeugen sind automatisch in ein bundesweit einheitliches Computerprogramm eingespielt worden. Dabei gab es Übertragungsfehler, die manuell korrigiert werden mussten.

Der Bund der Steuerzahler rät deshalb, den Bescheid genau zu prüfen und sich bei Unklarheiten an das zuständige Hauptzollamt zu wenden. „Wir haben einige Anrufe von Steuerzahlern erhalten, die sich wegen fehlerhafter Kfz-Bescheide an uns gewandt haben“, sagte Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unserer Zeitung. Sie rechnet damit, dass die Zahl der Einsprüche und die Anrufe beim Zoll wegen der Kfz-Steuer noch steigen werden. „Viele haben noch gar nicht ihren Kfz-Steuerbescheid bekommen oder sind noch im Urlaub“, erklärt sie und spricht ein weiteres Problem an: „Viele Steuerzahler wurden um eine erneute Einzugsermächtigung gebeten, obwohl den Finanzämtern der Länder diese bereits vorlag. Das ist ein unnötiger zusätzlicher bürokratischer Aufwand.“ Der BDZ-Bundesverband beklagte, dass der BdSt-Aufruf zu einer Flut von Anfragen beim Zoll geführt habe. Dadurch werde das Problem in der telefonischen Überlastung noch verschärft.

Zollgewerkschaft kritisiert Übergabe der Kfz-Steuer

Während das Osnabrücker Hauptzollamt von Einzelfällen, Softwareproblemen und anfänglichen Kinderkrankheiten seit der Umstellung spricht, sieht Bärbel Rehmert vom BDZ neben dem zu geringen Personal noch andere Ursachen für die Probleme. „Die Bearbeitung durch Finanzbeamte ist zum Schluss zum Teil etwas schleppend gelaufen, als sie wussten, dass die Kfz-Steuer-Verwaltung an die Zollbeamten übergeht“, rügte Rehmert. Auch die Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren hätte nicht das Finanzamt, sondern der Zoll vorgenommen. Andere Schwierigkeiten habe es bei der Ermittlung von Adressen gegeben, weil diese zum Teil nicht stimmten.

Zuletzt habe sich der Zoll auf eine neue Zielgruppe einstellen müssen. Während Zöllner in der Sachbearbeitung sonst vorwiegend mit Leuten aus der Wirtschaft Kontakt gehabt hätten, hätten die Beamten nun mit allen Bevölkerungsgruppen zu tun und seien teilweise wüsten Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt. „Die Leute haben die Verzögerungen bei der Weitergabe zum Teil nicht verstanden“, konstatierte Rehmert. Außerdem seien Leitungen überlastet gewesen. Pro Tag seien bis zu 20000 Anrufe bei der zentralen Auskunftstelle in Dresden angekommen, sodass die Steuerzahler telefonisch zum Teil zwei Stunden nicht durchkamen und der Umgangston dadurch mehr als rau gewesen sei. Rehmert hofft, dass spätestens nach Abschluss der Bundeswehrreform 2016 mehr Leute zur Bearbeitung der Kfz-Steuer zum Zoll kommen.

„Aus heutiger Sicht ausreichend Personal“

Die Pressestelle des Hauptzollamtes Osnabrück verweist darauf, dass „nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums aus heutiger Sicht ausreichend Personal“ zur Bearbeitung der Kfz-Steuer vorhanden ist. Allerdings sagte eine Sprecherin des Hauptzollamtes Osnabrück auch: „Die Rechtsbehelfsstelle ist nicht aufgestockt worden, obwohl diese nun auch die Einsprüche aus der Kfz-Steuer bearbeiten muss.“ Im Bereich von Stadt und Landkreis Osnabrück sowie im Emsland, Diepholz, Nordhorn, Cloppenburg seien 27 Beamte für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig, die zuvor überwiegend bei der Bundeswehr eingesetzt worden seien. Davon sind laut Hauptzollamt fünf für die Festsetzung der Kfz-Steuer in Stadt und Landkreis Osnabrück eingesetzt. In der Vollstreckung der Kfz-Steuer seien 19 Beamte eingesetzt, die allerdings nicht nur Stadt und Landkreis Osnabrück, sondern den kompletten Bereich bis zu den ostfriesischen Inseln übernehmen müssten. „Die Rechtsbehelfsstelle ist nicht aufgestockt worden, obwohl diese nun auch die Einsprüche aus der Kfz-Steuer bearbeiten muss“, sagte eine Sprecherin des Hauptzollamtes Osnabrück. Das Hauptzollamt konstatierte aber, dass alle Probleme erkannt wurden und kurz vor der Bereinigung stünden.

In der Kfz-Steuerstelle des Finanzamtes Osnabrück waren zuvor 15 Beschäftigte für die Verwaltung der Kfz-Steuer im Bereich Stadt und Landkreis Osnabrück zuständig. Die Mitarbeiter sind nun auf andere Bereiche verteilt worden. „Die frei werdenden Stelle aus einer Pensionierungswelle werden neu besetzt. Einige arbeiten nun in der Grundbesitz- oder der Erbschaftssteuerstelle, eine wechselte an ein anderes Finanzamt“, sagte der Pressesprecher des Finanzamtes Osnabrück-Stadt, Klaus Schulte.