Grünen-Fraktionschef im Interview „Ministerin von der Leyen sieht Politik vor allem als Show“

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. Foto: ImagoAnton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. Foto: Imago

Osnabrück. Waffenlieferung in den Irak ja, mehr Flüchtlingshilfe nein? Steuern die Grünen um bei den Steuern? Was wird aus der Maut? Dazu im Interview der Vorsitzende der Grünen-Bundstagsfraktion, Anton Hofreiter.

Herr Hofreiter, an diesem Montag diskutiert der Bundestag über Waffenexporte. Ein Mitspracherecht hat das Parlament nicht, solange keine Soldaten entsendet werden. Muss sich das ändern?

Erst einmal ist es gut, dass auf Drängen der Grünen diese Sondersitzung des Bundestags überhaupt einberufen wird und die Kanzlerin endlich eine Regierungserklärung zu den Waffenexporten abgibt. Wir müssen danach in Ruhe darüber diskutieren, wie das Parlament künftig grundsätzlich einbezogen wird, wenn es um Waffenexporte geht. Es darf nicht sein, dass die Regierungschefin und vier Minister geheim darüber entscheiden, ob Deutschland Waffen in Krisengebiete liefert. Das ist eine Missachtung von Bürgern und Volksvertretern.

Die Lieferung deutscher Waffen an kurdische Streitkräfte könnte an praktischen Problemen scheitern. Nach einem vertraulichen Bericht soll die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe stark eingeschränkt sein. Hat Deutschland zu viel versprochen?

Es zeigt sich, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wie so viele ihrer Vorgänger das Beschaffungswesen der Bundeswehr nicht durchblickt, geschweige denn den Apparat im Griff hat. Und dass die Ministerin dazu neigt, Politik in erster Linie als große Show zu sehen, ist doch offensichtlich. Unabhängig davon: Ich halte diese Waffenlieferungen nicht für sinnvoll.

Was ist die bessere Lösung?

Die Luftschläge der USA sind die richtige Lösung, um die hoch aggressive Terrormiliz IS im Nordirak zu stoppen. Die Milizen sind mit 1500 Panzerwagen aus US-Beständen unterwegs: Deshalb ist die bessere Alternative, dass die Amerikaner diese „Humvees“ vernichten – sie allein können diese Panzer brechen. Außerdem haben die USA eine ganz besondere Verantwortung: Sie haben im März 2003 mit ihrem Einmarsch in den Irak diesen Schlamassel heute mit angerichtet.

Und die Hilfstransporte?

Humanitäre Hilfe ist extrem wichtig und vorrangig. Die deutschen Transall-Einsätze waren aber auch ein Stück weit aktionistisch. Notwendig ist es, das World-Food-Programm der UNO mit anständigen Summen zu unterstützen: Die Organisation verfügt über funktionierende Strukturen und das Know-how, Flüchtlingen im Irak wirklich zu helfen. Nun aber stehen die UNO-Helfer vor dem Dilemma, angesichts des immer größer werdenden Flüchtlingsstroms die Hilfsrationen zu kürzen. Hier muss und kann die Bundesregierung viel mehr helfen.

Angesichts dieser Herausforderungen fordern führende CSU-Politiker schon die Aufstockung des Etats für die Truppe…

Was wir wirklich brauchen, ist eine Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe. Und wir wissen doch: Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist ineffizient.

Stichwort Ukraine-Konflikt:In der Nato wird diskutiert, den künftigen Raketenabwehrschirm auch gegen Russland in Stellung zu bringen...

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fehlt leider zu oft das richtige Gespür. Es wäre wirklich unklug, Russland durch unnötige Provokation in die Enge zu treiben.

Anderes Thema: Mit seinem Konzept für Steuererhöhungen wollte Ihr Vorgänger Jürgen Trittin die SPD links überholen – und ist gescheitert. Ihre Ko- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will nun eine neue Steuerpolitik der Grünen. Stützen Sie das?

Die Vermögensverteilung in Deutschland ist ungerecht, das bestätigen Aussagen der internationalen Organisation OECD. Sehr Wohlhabende und Vermögende stärker heranzuziehen – diese generelle Linie des Konzepts stimmt. Aber mittlere Einkommen fühlen sich subjektiv überfordert. Da müssen wir nachsteuern.

Frau Göring-Eckardt bedauert, dass die Grünen das Ehegattensplitting, streichen wollten...

Sie hat gesagt: Das Konzept aus dem Bundestagswahlkampf war noch kein überzeugendes Modell, um die Streichung auszugleichen. Daran werden wir arbeiten. Das Ehegattensplitting ist überholt, weil es den falschen Anreiz setzt, dass Frauen zu Hause bleiben. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Familien zu bevormunden und bestimmte Formen des Zusammenlebens zu belohnen. Wir wollen nicht die Ehe fördern, sondern Kinder. Da sind sich die Grünen einig.

Der Einwurf von Frau Göring-Eckardt kommt passgenau vor der Sachsen-Wahl an diesem Sonntag. Machen sich die Grünen schön für ein Bündnis mit der Union?

Nein, wir machen uns nicht schön. Im Gegenteil: Wir suchen die Auseinandersetzung mit CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich, der zum Beispiel den unverantwortlichen Ausbau des Braunkohle-Tagebaus fördert. Die unsägliche Zerstörung von Dörfern, die dies zur Folge hat, muss endlich aufhören. Das ist klar: Einfach sind die Grünen nicht zu haben – für keinen. Die Inhalte müssen passen.

Zum Schluss: Scheitert das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am heftigen Widerstand aus der CDU?

Ich hoffe sehr, dass die Vernünftigen in der Regierung und in der Union Dobrindts Konzept vereiteln. Das ist einfach nur Unsinn – und dann will Dobrindt auch noch die Mautsätze für Lkw reduzieren. Dabei sind ausgerechnet die Lkw zu über 90 Prozent für die Straßenschäden zuständig. Das ist doch absurd. Und dass der Minister den bestens funktionierenden Grenzverkehr zum Beispiel zwischen Deutschland und den Niederlanden durch seine Pläne belasten will, ist grob fahrlässig. So ein Eintrittsgeld für Deutschland zerstört gewachsene Nachbarschaftsstrukturen. Die Maut muss weg.


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