Auch Kommunen mit Bund unzufrieden Wirtschaft fordert schnelleren Netzausbau

Von Beate Tenfelde

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer,ist unzufrieden mit der Netzpolitik des Bundes. Foto:dpaDer Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer,ist unzufrieden mit der Netzpolitik des Bundes. Foto:dpa

Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat das Konzept der Bundesregierung für schnelles Internet in ganz Deutschland als unzureichend kritisiert. In einem Gespräch mit unserer Zeitung beanstandete Präsident Eric Schweitzer, dass der geplante Breitbandausbau bis 2018 hinausgeschoben werde.

Dabei sei schon heute erkennbar, dass die Netzleistungen für Industrie 4.0 und Big-Data-Anwendungen nicht ausreichen würden.

Das Bundeskabinett will heute den Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Digitale Agenda beschließen. Schweitzer äußerte sich unzufrieden: Es sei noch ein langer Weg zum Ziel der Bundesregierung, Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa zu machen. Der DIHK halte unter anderem auch ein flächendeckendes Angebot moderner staatlicher Verwaltungsdienstleistungen für unverzichtbar. Auch digitale Kompetenzen in Schule, beruflicher Bildung und berufsbegleitender Weiterbildung müssten verbessert werden. „Der Bund muss bei der Digitalen Agenda auch die Bundesländer an Bord holen“, forderte Schweitzer.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat unterdessen von der Bundesregierung weitere Finanzzusagen gefordert, damit schnelles Internet umgesetzt werden kann. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte unserer Zeitung, zur Sicherung von Wohlstand und Wirtschaftskraft in Deutschland seien zusätzliche staatliche Investitionen unverzichtbar.

Er forderte einen Investitionsfonds, um die Finanzierung der Digitalen Agenda zeitnah sicherzustellen. Laut Landsberg beziffert die deutsche Telekom die Kosten für den Breitbandausbau auf zehn Milliarden Euro, um bundesweit für 90 Prozent der Bevölkerung eine Geschwindigkeit von 50 MBit/s zu erreichen. Für die verbleibenden zehn Prozent seien weitere Milliardenbeträge notwendig.

„Die Konjunkturlokomotive Deutschland droht zum Bummelzug zu werden“, warnte der Hauptgeschäftsführer und forderte mehr Anstrengungen vom Bund. Jeder Architekt und Handwerker – ob im ländlichen Raum oder im Ballungszentrum – müsse über ein leistungsstarkes Netz verfügen können. Bisher habe nur jeder zweite deutsche Haushalt einen 50 MBit/s schnellen Breitbandanschluss.