Sozialverband VdK und Familienverband äußern sich Betreuungsgeld entzweit Sozialexperten

Der Streit um das Betreuungsgeld geht weiter. Experten beurteilen es gegensätzlich. Foto: Marcus BrandtDer Streit um das Betreuungsgeld geht weiter. Experten beurteilen es gegensätzlich. Foto: Marcus Brandt

Osnabrück. Der Streit um das Betreuungsgeld hat bei Verbänden zu gegensätzlichen Reaktionen geführt: Während sich für den Sozialverband VdK ein Jahr nach Einführung „die schlimmsten Befürchtungen bestätigt“ haben, beklagte der Deutsche Familienverband eine „häufig unsachliche Diskussion“.

In einem Gespräch mit unserer Zeitung erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Verbandes, Petra Nölkel: „Viele Argumente beziehen sich auf Kinder im Kindergartenalter, nicht auf das Alter unter drei Jahren.“ Zwei wesentliche Punkte kämen in der Diskussion außerdem viel zu kurz: die Frage, wie bei einer möglichen Streichung des Betreuungsgeldes die eingesparten Mittel verwendet würden und was der Staat in diesem Fall für Familien leisten würde. Gleichzeitig werde zu wenig über die Qualität der Kinderbetreuung gesprochen, kritisierte das Vorstandsmitglied des Familienverbandes.

Nölkel begrüßte das Betreuungsgeld als einen kleinen Beitrag in Richtung Wahlfreiheit für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren. Das Betreuungsgeld als „Herdprämie“ zu bezeichnen, sei unangemessen: „Herdprämie ist absolut diffamierend und geht völlig am Thema vorbei.“

Niemand scheide allein wegen einer Zahlung von 100 Euro aus dem Berufsleben aus, sagte die Vizeverbandsvorsitzende. Außerdem werde in der Diskussion über das Betreuungsgeld übersehen, dass dieses bei sozial schwächer gestellten Familien auf Hartz IV und sonstige Sozialtransfers angerechnet werde.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, sagte dagegen unserer Zeitung: „Gerade Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien, die besonders auf frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten angewiesen sind, profitieren nicht von dieser Leistung, weil sich ihre Eltern lieber das Betreuungsgeld auszahlen lassen. Das kann nicht so bleiben.“

„Mehr Personal“

Mascher forderte, diese „Weichenstellung in die falsche Richtung“ zu korrigieren. Das dadurch frei werdende Geld sollte ihrer Ansicht nach genutzt werden, um das Kita-Angebot qualitativ zu verbessern. „Wir brauchen dringend mehr Personal für die Betreuung von Kindern. Die Mittel, die jetzt ins Betreuungsgeld fließen, könnten sehr viel sinnvoller ausgegeben werden. Ziel muss es sein, alle Kinder in der Sprachentwicklung zu unterstützen und ihre Selbstständigkeit zu fördern.“

Eine Korrektur des Gesetzes durch die Bundesregierung ist nach den Worten von Mascher nicht zu erwarten. „Ich glaube nicht, dass die CSU das von ihr so vehement geforderte Betreuungsgeld wieder aufgeben wird.“ Auf der politischen Ebene herrsche eine Blockade. „Stattdessen setze ich auf das Bundesverfassungsgericht , dem eine Klage Hamburgs vorliegt. Das Verfassungsgericht muss – wieder einmal – einen sinnvollen Weg aufzeigen.“

Derweil kritisierte die Opposition Fehlanreize, die durch das Betreuungsgeld gesetzt würden. Gleichwohl will Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) aktuell keine Abschaffung fordern. „Wir halten uns an den Koalitionsvertrag“, versicherte ihre Sprecherin. Die ablehnende Position der Ministerin seien bekannt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies die Kritik am Betreuungsgeld zurück. Die unsachliche Kritik sei „ein Schlag gegen die Familien in unserem Land“. Es sei ein fragwürdiges Menschenbild, generell Eltern zu unterstellen, sie könnten ihre Kinder nicht richtig erziehen. Die übergroße Nachfrage zeige, dass das Betreuungsgeld ein Erfolgsmodell sei.

Betreuungsgeld erhalten Eltern, die für ihre Kinder unter drei Jahren weder einen Kita-Platz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Ab 1. August 2014 wird die Leistung von 100 Euro auf 150 Euro erhöht. Im ersten Quartal 2014 bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 145769 Eltern Betreuungsgeld. Im Haushaltsplan 2014 wird das Betreuungsgeld mit 515 Millionen veranschlagt, in den Folgejahren wird mit rund 1,1 Milliarden Euro gerechnet.


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