13 Attacken in Niedersachsen Immer mehr Übergriffe auf Moscheen

Von Franziska Kückmann


Osnabrück. Die Zahl der Übergriffe auf Moscheen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Für den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, ist dies ein Zeichen für die Zunahme anti-muslimischer Ressentiments. Die Linken im Bundestag fordern eine genaue statistische Erfassung islamfeindlicher Straftaten.

Immer häufiger werden Moscheen in Deutschland zum Ziel kleinerer oder größerer Anschläge. Wurden zwischen 2001 und 2011 im Schnitt 22 Übergriffe pro Jahr gezählt, stieg die Zahl für 2012 und 2013 auf 35 beziehungsweise 36 im Jahr. Von Anfang 2012 bis März 2014 wurden 78 Attacken registriert, davon 13 in Niedersachsen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Für den Zentralratsvorsitzenden Mazyek sind dies „erschreckende Zahlen, wobei die Dunkelziffer weit größer sein dürfte“. Im Gespräch mit unserer Zeitung verwies er auf einen kürzlich erlassenen Landtagsbeschluss Nordrhein-Westfalens, dem zufolge anti-muslimisch motivierte Straftaten im Katalog der politisch motivierten Straftaten künftig in einer eigenen Kategorie separat erfasst werden. „Diese Differenzierung wird von uns seit Jahren eingefordert“, sagte Mazyek. Sein Appell richtete sich an die Bundesregierung und die Innenministerkonferenz der Länder, diesen Beschluss für alle Bundesländer verbindlich festzulegen.

Zudem forderte Mazyek „die Einrichtung von eigenständigen und spezialisierten Fachabteilungen in den Verwaltungen der Länder, um anti-muslimische rassistische Tatbestände erfassen und beobachten zu können“. Spezifische Beratungsstellen und gezielte Sensibilisierungs- und Trainingsmaßnahmen für Polizisten seien notwendig, damit die nachhaltige Betreuung der Opfer und eine systematische Kooperation mit Betroffenen und muslimischen Gemeinschaften gewährleistet werden könne.

Linke fordern eigenen Straftatbestand

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sprach sich gegen einen eigenen Straftatbestand „Muslimfeindlichkeit“ aus. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte sie: „Muslime verdienen genau den gleichen Schutz wie alle anderen Einwohner gegen Formen von Rassismus und Volksverhetzung.“ Jedoch halte sie es für dringend notwendig, dass islamfeindliche Straftaten statistisch genau erfasst werden, „wie dies etwa bei Straftaten von Nazis schon der Fall ist“.

Über die gestiegene Zahl der Moscheeangriffe zeigte Jelpke sich besorgt. „Hier ist ein gefährlicher Mix aus Rassismus und Sozialdarwinismus am Gären, der sich zunehmend in Gewalt gegen Muslime äußert“, sagte sie. In weiten Teilen der Gesellschaft sei es „leider normal geworden, Muslime zu Sündenböcken für eine ganze Reihe politischer und sozialer Missstände zu machen“.

Der aktuellen „Mitte“-Studie der Universität Leipzig zufolge hat die Islamfeindschaft in Deutschland zuletzt deutlich zugenommen. „Jeder dritte Deutsche findet, Muslimen sollte Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“, schreiben die Autoren. Islamfeindschaft sei „das neue Gewand des Rassismus“.


Polizeischutz möglich

Die meisten Übergriffe auf Moscheen in Deutschland haben einen rechtsextremen Hintergrund oder werden aus Hass auf Muslime oder vermeintlich Fremde verübt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Die Behörden registrierten demnach Brandstiftung, Bombendrohungen sowie Schmierereien mit Farbe, Fäkalien oder Schweineblut. Häufig würden Scheiben eingeschlagen, oder es käme zu anderen Sachbeschädigungen. Auch Fälle, bei denen Schweineköpfe oder -fleischstücke gegen Moscheen geworfen worden sind, seien bekannt. Immer wieder wird die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angemerkt.

Nach Angaben des Islam-Archivs gibt es in Deutschland 700 bis 800 sichtbare Moscheen, die über ein Minarett verfügen, sowie etwa 3000 Gebäude, die von Muslimen als Bethäuser genutzt werden. Dass Moscheen unter Polizeischutz gestellt werden, kann durchaus vorkommen und findet nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums auf der Grundlage bundesweit geltender Vorschriften statt. Wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung vorlägen, könnten diese „in spezifische polizeiliche Schutzmaßnahmen münden“, teilte eine Sprecherin des Ministeriumsmit.Deren Umfang orientiere sich dann am festgestellten Grad der potenziellen Gefährdung. Ihr zufolge stehen in Niedersachsen derzeit keine Moscheen unter Polizeischutz.