Kommission kritisiert Deutschland Weiter zu viel Nitrat im Grundwasser: EU droht mit Klage

Droht demnächst ein Düngeverbot für Landwirte? Die Nitratwerte im Grundwasser sind zu hoch. Foto: dpaDroht demnächst ein Düngeverbot für Landwirte? Die Nitratwerte im Grundwasser sind zu hoch. Foto: dpa

Osnabrück. Die EU-Kommission macht in Sachen Nitratbelastung des deutschen Grundwassers ernst und droht der Bundesregierung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Deutschland habe nicht genug zur Verbesserung der Werte getan, hieß es am Donnerstag aus Brüssel.

Die Kommission hat Deutschland jetzt eine zweimonatige Frist gewährt. Bis dahin müssen die Werte die europäischen Grenzwerte unterschreiten. Andernfalls werde Brüssel Deutschland vor dem EuGH verklagen.

Wie die Kommission weiter mitteilte, sei der vorgeschriebene Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser zwischen 2008 und 2011 an mehr als der Hälfte der Messstellen überschritten worden. Die Nitratbelastung sei in dieser Zeit um 40 Prozent angestiegen. Dennoch habe Deutschland keine Sofortmaßnahmen veranlasst, die das EU-Recht für diesen Fall vorsehe: ein Verbot zur Ausbringung bestimmter Düngemittel oder zumindest eine Begrenzung.

Im Oktober 2013 hatte die Kommission das sogenannte Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der jetzige Mahnbrief stellt die zweite Stufe dar. Im nächsten Schritt würde die Kommission vor den EuGH ziehen (hier die Mitteilung der Kommission). .

Erst am Mittwoch hatte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) bei einer Veranstaltung in Cloppenburg eine Verschärfung des Düngerechts angekündigt.„Eine Düngung der Pflanzen darf sich nicht allein am ökonomischen Optimum des landwirtschaftlichen Betriebs orientieren, vielmehr sind auch die Umweltziele und die Minimierung der Gefahren für den Wasser- und Naturhaushalt zu beachten“, sagte der Minister laut Mitteilung.

Trotz vieler Initiativen sei es nach wie vor nicht gelungen, die Belastungen des Grundwassers deutlich zu reduzieren oder zu vermeiden. (mit dpa)


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