Neue Grundsicherung gefordert Paritätischer Gesamtverband erwartet „Lawine von Altersarmut“

Mahnt Reformen an: Ulrich Schneider Foto: ImagoMahnt Reformen an: Ulrich Schneider Foto: Imago

Osnabrück. Wohlfahrtsverbände in Deutschland erwarten ab den 2020er-Jahren eine „Lawine von Altersarmut“ und drängen deshalb auf eine Reform der Altersgrundsicherung mit neuen Freibeträgen und einem steuerfinanzierten Rentenzuschuss. Im Interview äußert sich dazu Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Herr Schneider , die Bundesregierung erwartet, dass die Kosten der Grundsicherung im Alter bis zum Jahr 2018 um 1,7 Milliarden auf 7,2 Milliarden Euro ansteigen werden. Stehen wir vor einer neuen Welle der Altersarmut?

Die Schätzungen der Bundesregierung sind noch ziemlich optimistisch. Ab Mitte der 2020er-Jahre kommen die Jahrgänge in den Rentenbezug, die besonders stark von Langzeit- und Mehrfacharbeitslosigkeit betroffen waren, zusätzlich viele Beschäftigte aus dem Niedriglohnsektor. Deswegen gehen wir davon aus, dass die Zahl derer, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein wird, dramatisch ansteigen wird, von jetzt rund 465000 auf weit mehr als eine Million. Darauf muss sich die Politik dringend einstellen.

Setzt die Große Koalition mit der Mütterrente und der Rente mit 63 die richtigen Akzente?

Leider nein. Das Problem der Altersarmut wird im Koalitionsvertrag nicht direkt thematisiert. Die Rente mit 63 ist ein Privileg vorwiegend für Männer über 50, die ohnehin schon relativ gute Renten erwarten können. Diese Regelung ist und bleibt die falsche Priorität. Bei den Müttern musste etwas geschehen. Denn es kann ja nicht sein, dass Frauen, die ihre Kinder nach 1992 zur Welt gebracht haben, besser gestellt werden als die anderen. Nirgendwo steht aber, dass die Koalition etwas gegen die Lawine von Altersarmut tun will, die auf uns zukommt. Der Koalitionsvertrag hat in der Altersgrundsicherung einen blinden Fleck.

Was schlagen Sie deshalb nun vor?

Es müssen zwei Fragen beantwortet werden. Erste Frage: Reicht das Geld, das an die alten Menschen ausgezahlt wird, überhaupt aus. Im Moment gibt es 391 Euro Grundsicherung plus Miet- und Heizkosten. Wir meinen, damit kommt man nicht aus. Nach unseren Berechnungen müsste der Regelsatz bei mindestens 460 Euro liegen. Die Diskrepanz ist auch deshalb so groß, weil bei der Einführung der Grundsicherung die Leistungen um rund zehn Prozent im Vergleich zur vorher gezahlten Sozialhilfe gekürzt wurden. Nun müssen die Leistungen endlich deutlich angehoben werden.

Und zweitens?

Zweitens muss die Frage geregelt werden, welche Einkommen auf die Leistungen angerechnet werden. Bei einem Hartz-IV-Empfänger wird gesagt: Wenn er sich anstrengt, dann soll er auch was davon haben. Und deswegen gibt es Freibeträge, er kann also hinzuverdienen. Bei der Rente ist es dagegen bislang vollkommen gleichgültig, ob sich jemand angestrengt hat. Da kann heute jemand 40 Jahre lang in einer Putzkolonne oder in einem Wachdienst gearbeitet haben – wenn er dann nur eine Minirente bekommt, wird diese voll auf die Grundsicherung angerechnet. Im Ergebnis hat er also genauso viel, als hätte er 40 Jahre lang nicht gearbeitet und keine Beiträge in die Rentenversicherung bezahlt. Das ist nicht gerecht.

Wie hoch sollten die Freibeträge sein?

Man könnte die Freibeträge wie bei Hartz IV gestalten. Die ersten 100 Euro Zuverdienst bleiben gänzlich frei, was drübergeht, wird prozentual angerechnet. Jemand, der zum Beispiel eine Rente von 200 Euro bekommt, könnte davon dann wenigstens 120 Euro behalten. Was gegenwärtig im Niedriglohnsektor passiert, ist im Grunde eine gesetzliche Abzockerei durch die Sozialversicherungen.

Was wollen Sie tun?

Wir starten im Sommer eine Lobbyoffensive zur Reform der Altersgrundsicherung. Wir sagen: Leistung muss sich lohnen. Wenn jemand etwas Geld angespart hat, um seine Enkel im Studium zu unterstützen, oder er vielleicht auch mal einen kleinen Urlaub machen möchte, dann muss auch dieses Vermögen durch Freibeträge geschützt sein. Es geht hier nicht um große Beträge, maximal ein paar Tausend Euro.

Und was wird aus der Lebensleistungsrente, die die Koalition plant?

Wir können uns die ganze Diskussion um eine Lebensleistungsrente sparen, wenn wir die Altersgrundsicherung klug reformieren und die Abwicklung der Rentenversicherung übertragen. Wenn jemand Anspruch auf eine kleine Rente hat, stellt er ja sowieso einen Antrag bei der Rentenversicherung. Dann kann die Rentenversicherung auch gleich die aufstockenden Zahlungen leisten. Alle Leistungen kämen dann aus einer Hand. Ein solcher Rentenzuschuss müsste aber natürlich aus Steuern und nicht aus Beiträgen finanziert werden.

Vor Steuererhöhungen scheut die Bundesregierung allerdings zurück...

Diesen Kurs wird sie nicht mehr lange durchhalten können. Wir brauchen zwingend mehr Geld: für die schon erwähnte Altersgrundsicherung, aber auch für Kommunen und soziale Angebote vor Ort. In einer Zeit, in der Schwimmbäder geschlossen werden, wo es in Schulen hineinregnet und Geld für Reparaturen fehlt, wo Beratungseinrichtungen und Jugendzentren geschlossen werden, wo noch sehr viel mehr Geld in der Kinderbetreuung gebraucht wird, kann man nicht sagen: Es geht ohne Steuererhöhungen. Das bedeutet, die Augen vor den Realitäten zu verschließen.

Pflegebedürftige und deren Angehörige bekommen ab Januar 2015 höhere Leistungen. 2017 sollen dann deutlich mehr Menschen Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, auch Demenzkranke. Reicht das aus?

Die von Gesundheitsminister Hermann Gröhe vorgelegte Reform ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Aber es bleibt noch einiges zu tun. Da ist etwa die Situation der Angehörigen. Die Menschen müssen nicht nur unterstützt werden, wenn sie Kinder bekommen, sondern auch, wenn sie sich um Pflegebedürftige kümmern. Wir fordern deshalb einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit mit einem Lohnausgleich ähnlich wie beim Elterngeld. Die Kosten würden etwa zwei Milliarden Euro im Jahr betragen.

Und wie steht es um die Finanzen der Pflegedienste?

Speziell die ambulanten Dienste bekommen viel zu wenig Geld, im Durchschnitt beträgt die Unterfinanzierung 48 Prozent. Seit 1998 sind die Kosten immer weiter gestiegen unter anderem durch gestiegene Tarife, höhere Anforderungen an die Dokumentation der Pflege und die Qualifikation des Personals. Nur haben die Pflegekassen die Vergütungen nicht entsprechend angepasst. In der Praxis führte dies zu immer mehr Zeitdruck. Pflegekräfte müssen immer schneller sein, damit der gleiche Kundenkreis bedient werden kann und ein Pflegedienst am Ende des Monats plus minus null rauskommt.

Die Bundesregierung plant aber erst einmal den Aufbau eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung, um Problemen in der Zukunft vorzubeugen...

Das geht gar nicht. Alles Geld, das die Pflegeversicherung einnimmt, muss sofort und vollständig zur Verfügung stehen. Ambulante Dienste haben derzeit nur etwa 15 Minuten, um beispielsweise Menschen bei der Nahrungsaufnahme zu helfen. Im stationären Bereich können gerade mal pro Tag und Pflegebedürftigen 54 Minuten für Pflege verwandt werden. Solange dies so ist, kann kein Kapitalstock aufgebaut werden. Stattdessen muss jeder Cent am Pflegebett ankommen.

Und auch bei den Pflegekräften...?

Selbstverständlich. Wenn wir weiter Mitarbeiter gewinnen wollen, müssen wir in die Lage versetzt werden, mehr zu zahlen, gerade in einem so schweren und verantwortungsvollen Beruf. Pflegerinnen und Pfleger verdienen deutlich mehr Anerkennung. Umso schlimmer finden wir es, dass Pflegekräfte oder auch Erzieherinnen kaum in den Genuss der Rente mit 63 kommen. Sie können meist nicht die für die Rente mit 63 erforderlichen 45 Beitragsjahre vorweisen. Das könnte man allerdings ändern, indem man die Ausbildungszeiten rententechnisch aufwertet.


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