Die Union reagiert kritisch Ende der Funkstille: Gespräch zwischen SPD und Linken

Nun also doch: SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) hat sich mit den Spitzenvertretern der Linken getroffen. Foto: dpaNun also doch: SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) hat sich mit den Spitzenvertretern der Linken getroffen. Foto: dpa

Berlin. Lange wollte SPD-Chef Sigmar Gabriel von einem Spitzengespräch mit den Linke-Vorsitzenden nichts wissen – nun hat sich Gabriel doch mit ihnen getroffen. Nach Monaten der Funkstille hat er damit eingelöst, was der linke SPD-Flügel verlangt. Die Union reagierte darauf kritisch.

Schon am 2. Juni trafen sich die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Bernd Riexinger und Katja Kipping unter sechs Augen in der Brandenburger Landesvertretung. Erst jetzt wurde das publik. Das Entkrampfungstreffen war fällig, weil sich außer der einzigen rot-roten Koalition in Brandenburg ein neues Bündnis abzeichnet. Bei der Landtagswahl Mitte September in Thüringen könnte Bodo Ramelow ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer erster linker Ministerpräsident werden, mit SPD und Grünen als Juniorpartnern.

Dabei war es gerade Gabriel, der die Linke in der Debatte um die russische Annexion der Krim scharf angegangen war. Der Vizekanzler warf der größten Oppositionspartei Nachplappern „dummer Propagandalügen des russischen Staatsfernsehens“ vor. Die Linke-Politikerin Petra Pau - normalerweise eine der besonneneren Kräfte - sprach von „Krieg“ zwischen SPD, Grünen und Linkspartei.

So soll die Atmosphäre bei dem einstündigen Treffen in der Landesvertretung auch nicht besonders gewesen sein. In der Linke-Führung war von einem „nüchternen Gespräch“ die Rede. „Es ging darum, überhaupt mal einen Gesprächsfaden aufzubauen - damit man sich künftig auf kurzem Weg verständigen kann.“ Offizielle Stellungnahmen gab es nicht. Die drei Chefs blieben am Dienstag bei dem vereinbarten Stillschweigen. Gabriel hatte laut Deutscher Presseagentur danach wenigstens Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert. Vertrauensbildung steht ganz oben auf der Agenda des Vizekanzlers. Ist das Treffen nun ein Signal für Rot-Rot-Grün als Zukunftsoption? Beim Bundesparteitag im November hatte Gabriel ein Bündnis unter Beteiligung der Linken auf Bundesebene nicht mehr ausgeschlossen. Aktuell heißt es in der SPD jedoch: „Rot-Rot-Grün im Bund ist derzeit tot.“

Gabriel ließ die Bedeutung des Treffens zugleich herunterdimmen: Dass ein SPD-Chef mit den Vorsitzenden der anderen Bundestags-Parteien rede, sei ein „normaler Vorgang“.Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, reagierte dennoch kritisch. In einem Gespräch mit unserer Zeitung erklärte der CDU-Politiker, als treibende Kraft für dieses Treffen habe der linke SPD-Flügel immer noch nicht verstanden, dass mit den Linken keine seriöse Zusammenarbeit möglich sei. Nach den Worten von Grosse-Brömer hat die Linke in der Ukraine-Krise ein weiteres Mal bewiesen, dass sie unfähig ist, die politische Realität zu erkennen.

„Diese Partei ist nicht regierungsfähig“, betonte der Christdemokrat. Und wenn die SPD trotzdem beabsichtige, in den Ländern mit ihren Stimmen einen Linken zum Ministerpräsidenten zu küren, gebe sie ihren Anspruch auf, Volkspartei zu sein, und degeneriere zur linken Mehrheitsbeschafferin.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs reagierte unterdessen mit „großer Gelassenheit“ auf das Treffen des SPD-Parteichefs mit der Führung der Linkspartei. Er wünsche Gabriel „viel Vergnügen“ bei diesen gewiss schwierigen Sondierungen. „Jeder redet mit jedem“, sagte er zu Spekulationen, wonach rot-rot-grüne Optionen geprüft worden seien.

Für ein solches Bündnis sieht Fuchs wenig Anhaltspunkte: „Die Distanz zwischen SPD und Linken ist immens groß. Das ist in jeder Bundestagsdebatte deutlich zu sehen“, sagte der Unions-Politiker unserer Zeitung.


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