Opposition befürchtet mehr Kriminalität Norwegen will das Betteln verbieten

Norwegen will das Betteln landesweit verbieten. Symbolfoto: Maurizio GambariniNorwegen will das Betteln landesweit verbieten. Symbolfoto: Maurizio Gambarini

Oslo. Die norwegische Regierung will 2015 das Betteln landesweit verbieten. Vor allem die große Zahl von rumänischen Bettlern gilt als Grund. Die Opposition hält das für unmoralisch und befürchtet eine höhere Kriminalitätsrate. Auch in Deutschland wird über das Betteln diskutiert.

In Norwegen gab es bis vor einigen Jahren nur wenige Bettler im sauber polierten Straßenbild. Kaum ein anderes Land hat ein so enges Wohlfahrtsnetz wie das öl- und gasreiche Königreich. Seine Bevölkerung lebt zugleich mit einer stramm protestantischen Arbeitsethik. Eine Bettlerkultur hat es in Norwegen nie gegeben. Umso mehr stört es die Skandinavier, dass sich das Straßenbild vielerorts radikal verändert hat. Vor allem aus Rumänien und anderen Ländern Osteuropas kommen Menschen, um zu betteln. So viel Elend direkt vor dem eigenen Supermarkt oder dem Kiosk ist das Volk nicht gewohnt.

Im kommenden Jahr will die norwegische Regierung aus Konservativen und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei daher ein landesweites Bettelverbot einführen. In dieser Woche konnte sich die Minderheitskoalition der bürgerlichen Ministerpräsidentin Erna Solberg nach langen Verhandlungen mit dem rechtsliberalen Zentrum auf das Vorhaben einigen.

Voraussichtlich bereits am 1. Juli sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, das Betteln auf lokaler Ebene zu verbieten. Dies soll für ausländische wie norwegische Staatsbürger gelten. Ausgenommen sind zunächst Straßenmusikanten, Verkäufer und Spendensammler für wohltätige Organisationen.

Allerdings gibt es etwa in der Hauptstadt Oslo, wo die meisten Bettler sind, keine Mehrheit im Stadtrat für ein Verbot. Ab 2015 soll das Bettlerverbot dann aber landesweit gelten.Die Rechtsregierung in Oslo weiß das Volk inzwischen mehrheitlich hinter sich. Laut jüngster Umfrage für die Zeitung „Bergens Tidende“ ist fast die Hälfte aller Norweger für ein landesweites Bettelverbot. 20 Prozent wollen, dass Kommunen nur lokale Bettelverbote aussprechen können und nur 25 Prozent wollen, dass Betteln völlig legal bleibt.Das Vorhaben ist umstritten. Heftige Kritik am Vorhaben der Regierung kommt vom linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager.

„Damit werden schlicht die Straßen geräumt, statt Mitgefühl für Menschen in Not zu zeigen“, kritisierte Kjell Ropstad, justizpolitischer Sprecher der Christlichen Volkspartei. Wenn Armut das Problem sei, könne ein Verbot nichts ausrichten, sagte er. „Es werden weiterhin Menschen nach Norwegen kommen, denen es nicht glückt, hier Arbeit zu finden. Wenn sie auch nicht betteln dürfen, befürchte ich, dass sie in die Kriminalität ausweichen, um zu überleben“, so Ropstad, dessen Partei zusammen mit der rechtsliberalen Venstre die Minderheitsregierung stützt.

Venstres justizpolitischer Sprecher Iselin Nybö nennt das Vorhaben „äußerst befremdlich“. Es habe einen „schamvoll unsozialen Charakter“. Wohl oder übel trägt seine Partei das Vorhaben aber mit. Auch die Polizei sieht das Bettelverbot kritisch. Sie befürchtet, keine Sanktionsmittel in der Hand zu haben, um es durchzusetzen. Für Roger Andresen, Vizepolizeichef in Oslo, wäre eine Ausweisung der Bettler die wirksamste Methode, um das Verbot auch wirklich umzusetzen. Geldbußen oder Platzverweise reichten nicht aus. „Bußgelder für Personen ohne festen Wohnort, die nicht aufgegriffen und in die Polizeistationen abgeführt werden können, sind schwierig“, sagte er.


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