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Schokoladen-Zar Pjotr Poroschenko Poroschenko gewinnt Präsidentenwahl in der Ukraine

Von dpa


Kiew/Donezk. Der Schokoladen-Oligarch Pjotr Poroschenko hat die Wahl laut Prognosen in der Ukraine gewonnen. Er galt auch im Vorfeld als Favorit. Unbestätigten Angaben zufolge siegte Boxprofi Vitali Klitschko bei der Bürgermeisterwahl in Kiew.

Der frühere Wirtschafts- und Außenminister Poroschenko lag in mehreren Wählerbefragungen bei über 55 Prozent der Stimmen. In seiner Siegesrede kündigte Poroschenko einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik an. Nach seinem Sieg will er sich für einen raschen Dialog mit Russland über eine Normalisierung der Lage sowie für vorgezogene Parlamentswahlen einsetzen. An den Gesprächen sollten auch die USA und die EU beteiligt werden, meinte der Unternehmer, der sich anhand der Prognosen zum Sieger erklärt hatte. „Russland ist unser Nachbar“, sagte Poroschenko vor Journalisten. „Es gibt viel zu besprechen.“

Für die Verhandlungen gebe es allerdings zwei Grundsätze: „Die Ukraine wird niemals das illegale Referendum und niemals die Okkupation der Krim anerkennen“, sagte er. Ziel sei zudem eine Integration des Landes in die Europäische Union. „Die strategische Ausrichtung unseres Landes wird das ukrainische Volk bestimmen“, betonte Poroschenko.

Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko hat ihre Niederlage bei der Abstimmung eingeräumt. „Ich möchte vor allem den Ukrainern danken dafür, dass die Wahlen trotz der russischen Aggression zustande gekommen sind“, sagte die frühere Regierungschefin in Kiew. Sie zeigte sich sichtlich enttäuscht über ihr Abschneiden. „Wir müssen jetzt nicht mehr zwischen EU und (russischer) Zollunion wählen“, sagte sie. Die Entscheidung sei klar für einen EU-Kurs des Landes gefallen. Timoschenko landete auf Rang zwei unter den mehr als 20 Kandidaten. Sie kommt nur auf gut 12 Prozent der Stimmen.

Unter dem Schutz bewaffneter Polizisten gaben Millionen Ukrainer mitten in der schwersten Krise des Landes ihre Stimme ab. In den von Aufständischen kontrollierten Regionen im Osten öffnete nur ein Teil der Wahllokale. Örtliche Medien berichteten von vereinzelten Übergriffen moskautreuer Kräfte auf Wahlstellen. Bei Auseinandersetzungen kamen mehrere Soldaten sowie ein italienischer Fotograf ums Leben. Zudem sei ein russischer Übersetzer getötet worden. Viele Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk trauten sich nicht zur Wahl oder fanden keine Möglichkeit zur Stimmabgabe vor.

Der ukrainische Ex-Boxprofi Vitali Klitschko hat die Bürgermeisterwahl in Kiew laut Prognose am Sonntag gewonnen. Der Sportstar habe 57,4 Prozent der Stimmen erhalten, ergab eine Nachwahlbefragung im Auftrag des Staatsfernsehens. Poroschenko gratulierte seinem politischen Verbündeten zur Wahl.

Poroschenko kündigte an, für Stabilität zu sorgen. „Die Bewaffneten müssen von den Straßen der Städte und Dörfer verschwinden“, sagte der Oligarch und Süßwaren-Produzent. Poroschenko tritt trotz aller Ressentiments für einen Dialog mit dem großen Nachbarn Russland ein. Allerdings hat er immer wieder deutlich gemacht, dass der Staat gegenüber den bewaffneten, prorussischen Separatisten keine Schwäche zeigen dürfe. Die Ukraine ist seit der Amtsenthebung und Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch ins russische Exil Mitte Februar ohne gewählten Staatschef.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich vorsichtig optimistisch zum Verlauf der Präsidentenwahl in der Ukraine geäußert. Angesichts der Tatsache, dass vor Kurzem noch ein landesweites Blutvergießen befürchtet worden sei und die Wahl gänzlich infrage gestanden habe, sei er „einigermaßen zufrieden“, sagte Steinmeier im ZDF. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Gespräch mit Vertretern internationaler Medien bekräftigt, Moskau werde das Votum respektieren, sprach aber nicht ausdrücklich von einer „Anerkennung“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), hat dem ukrainischen Unternehmer Pjotr Poroschenko zu dessen voraussichtlichem Wahlsieg gratuliert. „Russland ist dazu aufgerufen, das Ergebnis dieser Wahl zu akzeptieren und mit dem neuen Präsidenten konstruktiv zusammenzuarbeiten“, heißt es in einer Erklärung Broks. Die Menschen in der Ukraine hätten „der Einschüchterung getrotzt und für die Einheit ihres Landes und Demokratie gestimmt“.

Die Regierung in Kiew hatte etwa 3000 internationale Wahlbeobachter aus rund 20 Ländern eingeladen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte an, mit etwa 1000 Experten im Einsatz sein, darunter rund 100 Deutsche. Der Wahlbeobachter Andrej Hunko (Linke) hat in Odessa im Süden der Ukraine eine fast reibungslos abgelaufene Präsidentenwahl erlebt. Bis auf kleinere Unregelmäßigkeiten sei alles gut organisiert gewesen, sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntagabend. „In Odessa ist die Stimmung völlig ruhig und friedlich.“ Gemeinsam mit seinem Bundestagskollegen Bernd Fabritius (CSU) habe er mehr als zehn Wahllokale besucht, in denen die Wahlbeteiligung überraschend hoch gewesen sei, so Hunko.

Insgesamt waren etwa 35 Millionen Menschen wahlberechtigt. Mit eingerechnet sind auch die Einwohner der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die Russland gegen internationalen Protest annektiert hatte. In den von Separatisten teilweise kontrollierten östlichen Gebieten leben etwa 6,5 Millionen Menschen

Bei der Wahl in der zweitgrößten Stadt Charkow im Nordosten gab es im Tagesverlauf keine Zwischenfälle. Dagegen öffnete in den Gebieten Donezk und Lugansk nur ein geringer Teil der Wahllokale.

Die Gebietshauptstadt Lugansk ist vollständig unter Kontrolle prorussischer Separatisten. In zwei Städten wurden zudem die Bürgermeisterwahlen abgesagt. In der Region halten moskautreue Kräfte zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt. Die Separatisten haben sich nach umstrittenen Referenden von Kiew losgesagt.

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Schokoladen-Zar Poroschenko

Pjotr Poroschenko gilt wegen seines Süßwarenkonzerns Roshen als Schoko-Zar der Ukraine. Der 48-jährige Milliardär hatte bereits die prowestliche Orangene Revolution von 2004 mitfinanziert. Sein Fernsehsender 5. Kanal berichtete damals wie heute detailliert über die Demonstrationen in Kiew. Viele Wähler schätzen an dem Oligarchen, dass er mit Geld umgehen kann.

Der Befürworter einer EU-Annäherung der Ukraine saß in der Vergangenheit bereits als Chef des Nationalen Sicherheitsrates, als Außenminister sowie als Wirtschaftsminister an den Hebeln der Macht. Während der proeuropäischen Proteste in den vergangenen Monaten stieg die Popularität des ausgebildeten Diplomaten, nachdem er sich zwischen Randalierer und die Polizei gestellt hatte.

Der wenig charismatische Unternehmer gilt vor allem als „ausgleichender Ruhepol“ in der gespannten Lage. Unnachgiebig zeigt er sich aber gegenüber den bewaffneten Separatisten im Osten des Landes.

Im Gegensatz zu seiner Kontrahentin, der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko, fordert Poroschenko keinen schnellen Nato-Beitritt. Im äußerst schwierigen Verhältnis zum großen Nachbarn Russland setzt Poroschenko bei allen Ressentiments weiter auf Dialog. Russland war bislang der wichtigste Markt für seine Süßwaren.

Bereits 1998 war der Jurist erstmals mit den Sozialdemokraten in das Parlament eingezogen. Mit diesen überwarf er sich aber bald. Poroschenko gehörte zu den Gründern der prorussischen Partei der Regionen, die Viktor Janukowitsch ins Präsidentenamt hievte.

Wegen „Differenzen“ verließ Poroschenko auch diese Partei, gründete seine eigene politische Bewegung, die aber kaum in Erscheinung tritt. Im Wahlkampf verzichtete er anders als andere Kandidaten auf Unterstützung einer Partei. Geboren wurde er am 26. September 1965 nahe Odessa. Experten schätzen sein Vermögen auf 1,3 Milliarden US-Dollar (rund eine Milliarde Euro).

Poroschenkos Konzern ist vor allem für süße Pralinen bekannt. Mit seiner kräftigen Statur wirkt der vierfache Vater so, als ob er den eigenen Produkten nicht abgeneigt ist.

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