Scharfe Kritik an TTIP-Gegnern – „Protest gegen Abkommen, das noch keiner kennt“ Gabriel will Handelspakt mit USA retten

Von dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Mitte), der US-Handelsbeauftragte Michael Froman (l) und EU-Handelskommissar Karel De Gucht diskutierten über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Foto:dpaBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Mitte), der US-Handelsbeauftragte Michael Froman (l) und EU-Handelskommissar Karel De Gucht diskutierten über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Foto:dpa

Berlin. Job-Maschine oder Gefahr für Europas Werte? Am geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA scheiden sich die Geister. Beim TTIP-Gipfel in Berlin legte sich Wirtschaftsminister Gabriel mit den Kritikern an.

Befürworter und Gegner sollten unter der Schirmherrschaft des Vizekanzlers einander zuhören, im besten Fall den anderen verstehen und mithelfen, dass vielleicht Ende 2015 das Abkommen fertig ist. Aus Washington nahm Chef-Verhandler Michael Froman teil, aus Brüssel EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Daneben saßen dicht gedrängt Dutzende Vertreter aus der Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschützer.

Aus dem Meer dunkler Anzüge und Kostüme leuchten ein roter Pulli und ein roter Haarschopf auf. Maritta Strasser kämpft für die Protestbewegung Campact gegen das Abkommen. Stolz trug sie vor, dass 470000 Bürger den Protest gegen das Vertragswerk mit dem sperrigen Namen „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ – kurz TTIP – unterschrieben haben. Das sind ungefähr so viele, wie die SPD Mitglieder hat. Die Zahl regte Gabriel auf. Was denn das Ganze solle, empörte er sich. Immer diese Dagegen-Haltung. Unterschriften sammeln gegen etwas, was es noch gar nicht gebe, „wo hier im Saal keiner weiß, was drinsteht, Sie auch nicht“, hält er der Campact-Aktivistin vor, die errötet an der Wand lehnt.

De Gucht, der liberale EU-Kommissar aus Belgien, machte gleich mit. Er lese ja in seinen Mails auch, was Campact alles so treibe. Er persönlich aber versuche, für 500 Millionen Europäer zu sprechen. Später sagt de Gucht vor Journalisten, bestimmte TTIP-Gegner würden bewusst lügen, um den Gesprächen mit den USA zu schaden. Etwa beim Fleisch: „Es wird kein Hormonfleisch in Europa geben.“

Gabriel lenkte ein. Versöhnlich klang seine Analyse, dass die 470 000 Unterschriften ja dann doch ein Beweis dafür seien, dass die Geheimniskrämerei von Washington und Brüssel zu Beginn der Verhandlungen TTIP geschadet habe. Diese bösen Geister müsse die Politik vertreiben: „Wir sollten nicht gegen Mythen kämpfen, sondern gegen schlechte Verträge.“

Dabei sollten einige in Europa von ihrem hohen Ross herunterkommen, etwa beim Streit mit den USA um Gentechnik in der Landwirtschaft: „Bei keinem Thema wird so viel gelogen in den Abstimmungen der EU wie bei der Gentechnik“, sagt Gabriel.

Als die Übersetzung sein Ohr erreicht hat, muss Froman schmunzeln. Der Amerikaner, den alle kumpelhaft „Mike“ nennen und der als Vertrauter von US-Präsident Barack Obama eine Schlüsselrolle bei TTIP hat, trat ansonsten ziemlich abgeklärt den Vorwürfen entgegen.

US-Konzerne wollten laxe Vorschriften aus der Heimat in Europa durchsetzen? „Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir nicht Babys füttern mit Chemikalien, die wir nicht vorher getestet haben.“ Alle Vertragsinhalte transparent ins Internet stellen? Sorry, da hätten die Amerikaner eben eine andere Tradition, erklärt der Gast, und viele im Saal denken wohl an den US-Spitzeldienst NSA.


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