Scharfe Kritik an EU-Beschluss DGB-Chef Sommer: „Handel muss frei, aber auch fair sein“

Michael Sommer
              Foto: dpaMichael Sommer Foto: dpa

Osnabrück. Die Beschlüsse zum Mindestlohn und zur Rente mit 63 sowie der Freihandel mit den USA sind die Themen unseres Interviews mit DGB-Chef Michael Sommer. Er zieht zudem eine Bilanz seiner 12 Jahre an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Der Mindestlohn und die abschlagfreie Rente mit 63 sind auf dem Gesetzgebungsweg. Allerdings gibt es unionsintern noch deutlichen Widerstand. Junge Abgeordnete fordern stattdessen eine neue Reformagenda 2020. Beunruhigt Sie das?

Ich kann nur jeden warnen, der die Regelungen aufweichen oder zur Disposition stellen will. Die schwarz-rote Koalition gäbe es nicht ohne die Übereinkünfte zur Rente und zum Mindestlohn. Diese Koalition hängt auch an der Frage, ob sie ihr Wort hält in Sachen Mindestlohn, Tarifpaket und Rente. Ich sage das ausdrücklich als Warnung: Auch in Zukunft finden in Deutschland noch Wahlen statt. Und die Gewerkschaften werden entschlossen reagieren, wenn die Abmachungen nicht eingehalten werden. Dann ist mit massivem Widerstand zu rechnen.

Entspricht der Mindestlohn denn nun den Vorstellungen des DGB ?

Wir sind weiter strikt gegen Ausnahmen. Unerträglich finde ich, dass Langzeitarbeitslose ein halbes Jahr lang vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen. Ich halte das für eine unglaubliche Diskriminierung und hoffe sehr, dass das Parlament dies korrigiert. Das Gleiche gilt auch für die Altersgrenze 18 Jahre, eine unsinnige Regelung. Man könnte einfach sagen: Bei Arbeitsverhältnissen gilt immer der Mindestlohn, bei Ausbildungsverhältnissen nicht.

Und die Rente mit 63? Auch darüber wird ja noch lebhaft diskutiert...

Es kann für uns keine vernünftige Lösung der Rente mit 63 geben ohne eine Anrechnung der Arbeitslosenzeiten. Der Gefahr von Frühverrentungen begegnet man im Übrigen am besten dadurch, dass Unternehmen, die Mitarbeiter früh nach Hause schicken wollen, die Kosten nicht mehr auf die Sozialversicherung abwälzen können, sondern sie in voller Höhe erstatten müssen. Dann ist schnell Schluss mit dem Missbrauch. Außerdem: Entlassungen sprechen immer noch die Arbeitgeber aus. Wenn sie nicht wollen, muss auch niemand gehen. Und es waren doch nicht die Gewerkschaften, sondern die Arbeitgeber, die die Frühverrentungswellen gemacht haben, um ihre Belegschaften auszudünnen und Renditen zu erhöhen.

Die Arbeitgeber mahnen, die Tarifpartner müssten wieder mehr arbeitsrechtliche Fragen selber regeln und dürften der Politik nicht das Feld überlassen. Wie ist es um die Tarifautonomie bestellt?

Wir hatten Probleme vor allem im Dienstleistungsbereich und in Ostdeutschland, wo sich Arbeitgeber massenhaft der Tarifbindung entzogen haben. Erfreulicherweise haben Union und SPD aber begriffen, dass das Kernelement der deutschen Sozialpartnerschaft die Tarifautonomie ist. Das spiegelt sich in der Politik der Koalition. So haben wir künftig wesentlich verbesserte Bedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Auch wird der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zumindest partiell eingeschränkt. Das sind Zeichen dafür, dass der Gesetzgeber mithelfen will, die Tarifautonomie zu stärken. Ich erwarte eine deutliche Stärkung der Tarifbindung.

Sie geben nach zwölf Jahren an der Spitze des DGB das Ruder ab. Was hat sich in dieser Zeit getan, was waren die größten Herausforderungen für die Gewerkschaften?

Die größte Herausforderung war ohne Zweifel die zunehmende Präkarisierung der Arbeit im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends. In Deutschland arbeiten mittlerweile acht Millionen Menschen zu Armuts- und Niedriglöhnen. Das ist eine direkte Folge der systematischen Abwertung von Arbeit durch die Agenda 2010.

Und was war positiv?

Die Gewerkschaften haben sich stabilisiert. So haben wir seit drei Jahren wieder eine positive Mitgliederentwicklung und sind heute eine der stärksten Gewerkschaftsbewegungen der Welt. Auch haben wir den Gedanken der Einheitsgewerkschaft wiederbelebt und gestärkt. Überdies besteht seit Amtsantritt der Großen Koalition die reale Chance, erste Schritte hin zu einer neuen Ordnung der Arbeit zu machen, sprich, die Tarifautonomie zu stärken und den Mindestlohn einzuführen.

Blicken wir in die Zukunft. Digitale Technik revolutioniert nach der Kommunikation auch die industrielle Produktion. Worauf müssen sich die Arbeitnehmer einstellen?

Ich glaube, dass wir vor dramatischen Veränderungen von Arbeitsabläufen und von Arbeitsorganisation stehen. Es ist nicht nur die E-Mail, die Beschäftigte nachts beantworten. Es werden Qualifikationen verschwinden und neue Berufe entstehen. Man muss die Frage ständiger Erreichbarkeit genauso klären wie das Problem permanenter Überprüfung und Kontrolle von Arbeit. Und schließlich geht es auch um die Frage: Wird mein Arbeitsplatz bestehen bleiben oder verschwinden.

Welche Veränderungen erwarten Sie im Arbeitsalltag?

Ich nenne ein Beispiel aus meinem Leben. Ich habe mal als Postzusteller angefangen. Wenn ich früher mit meinem Paketwagen vom Hof fuhr, war ich ab dem Moment ein freier Mensch. Ich konnte zustellen wie ich wollte. Heute arbeiten Zusteller mit diesen kleinen Geräten, die sie einem immer hinhalten für die elektronische Unterschrift. Mit diesem digitalen System weiß der Arbeitgeber zu jeder Sekunde, wo der Paketzusteller ist, was er gerade macht, ob er ausliefert oder nicht. Wenn man dies auf andere Arbeitsbereiche überträgt, erhält man eine ungefähre Vorstellung davon, vor welch großen Veränderungen wir alle stehen.

Die USAund die EU verhandeln über ein Freihandelsabkommen. Begleitend hat das Europaparlament „Rahmenbedingungen“ für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beschlossen. Was kommt da auf die Arbeitnehmer zu?

Ich bin alarmiert. So, wie nach dem derzeitigen Verhandlungsstand der Freihandel zwischen den USA und Europa organisiert werden soll, sind extrem negative Auswirkungen auf die Arbeits-, Entlohnungs- und Lebensbedingungen der Menschen zu erwarten. Die Investitionsschutzregeln, so wie sie sich jetzt abzeichnen beziehungsweise schon beschlossen sind, sehen vor, dass Firmen und Konzerne vor private Gerichte ziehen können, um Staaten wegen angeblicher Einschränkungen ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu verklagen. Das birgt die Gefahr schwerer Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Was droht denn nun konkret?

Man stelle sich nur mal vor, da kommt ein US-Konzern und klagt dagegen, dass es in Deutschland einen Mindestlohn gibt, weil dieser angeblich Investitionen gefährdet. Die Frage würde dann nicht in einem öffentlichen und demokratischen Verfahren entschieden, sondern vor einem privaten Schiedsgericht, das auch noch geheim tagt und bei dem es keine Einflussmöglichkeiten gibt. Die deutschen Gewerkschaften sind zwar dafür, dass es freien Welthandel gibt, er muss aber auch fair sein und soziale Standards und Umweltstandards respektieren.

Im Europäischen Parlament sind Ihre Bedenken aber offensichtlich noch nicht registriert worden...

Ja, leider ist das so. Das Parlament hat festgelegt, dass die nationalen Parlamente und Regierungen verpflichtet werden können, private Schiedsgerichte anzuerkennen. Damit ergeben sich enorme Klagemöglichkeiten von Konzernen gegen nationalstaatliche Regelungen. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich um einen vernünftigen Freihandel bemühen – ein Skandal wenige Tage vor der Europawahl. Das Einzige, was ich jetzt noch sagen kann, ist: Alle Kandidaten für das Europaparlament müssen sich unverzüglich von diesem Beschluss distanzieren und deutlich machen, dass sie ihn schnellstmöglich revidieren werden. Was da quasi über Nacht passiert ist, ist ein unglaublicher Eingriff in die nationalstaatliche Regulierung von Umwelt-, Lebens- und Arbeitsstandards. Das Europäische Parlament darf sich nicht dafür hergeben, den Bürgern massiv zu schaden.


0 Kommentare