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100 Tage Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren Caritas warnt vor Populismus in Zuwanderungsdebatte

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meba/df Osnabrück. 100 Tage Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren: Ob die befürchtete Armutsmigration eingesetzt hat, kann niemand sagen. Statistiken dazu gibt es nicht. Der Deutsche Caritasverband warnt aber davor, vermeintlichen Sozialtourismus im Europawahlkampf erneut zum Thema zu machen.

Von Meike Baars und Dirk Fisser

Die CSU hatte die Debatte um angeblichen Sozialbetrug von Rumänen und Bulgaren zum Jahreswechsel angestoßen. Zahlen, die die Mutmaßungen 100 Tage nach der Freizügigkeit belegen, gibt es nicht. Fest steht nur: Während die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien mit insgesamt 19000 Menschen im Januar und Februar spürbar angestiegen ist, wuchs die Arbeitslosenzahl in dieser Gruppe nur leicht. Mit 11,5 Prozent liegt sie zwar über dem Bundesdurchschnitt, aber deutlich unter dem Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung.

Im Gespräch mit unserer Zeitung warnte Caritas-Verbandspräsident Peter Neher davor, im Vorfeld der Europawahl mit populistischen Äußerungen auf Stimmenfang zu gehen. Er sprach von einer „Scheindebatte“, die die CSU forciert habe.

„Das Schlagwort ‚Wer betrügt, der fliegt‘ hat von Anfang an suggeriert, dass es um Sozialmissbrauch geht. Missbrauch in dem Umfang, wie ihn die CSU andeutet, ist aber an keiner Stelle belegt“, betonte Neher. Es sei parteipolitische Taktik der Christsozialen gewesen, latente Vorurteile in der Bevölkerung gegen Zuwanderer aus Südosteuropa zu bedienen. „Die Debatte hat jene verschreckt, die absolut gewollt sind: qualifizierte Zuwanderer“, sagte der Caritas-Chef.

Die CSU verteidigt hingegen, die Diskussion über die Bekämpfung des möglichen Missbrauchs der Freizügigkeit schon vor dem Stichtag 1. Januar 2014 angestoßen zu haben. Michael Frieser, innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte unserer Zeitung: Die EU habe zunächst die Augen vor dem Problem verschlossen. „Die CSU hat die Sorgen einiger Kommunen, auf die sich die starke Zuwanderung konzentriert und die sich Hilfe suchend an die Politik gewendet hatten, ernst genommen“, betonte Frieser.

Der rumänische Botschafter Lazar Comanescu in Deutschland betont, dass sich „unrealistische Schätzungen“ zur Auswanderung rumänischer Staatsbürger nach Deutschland nicht erfüllt hätten. Die Debatte in Deutschland bezeichnete er als „nicht angemessen und irreführend“. Es habe sich um Pauschalurteile gehandelt. „Solche Debatten sind der Förderung des europäischen Geistes nicht dienlich, im Gegenteil.“


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