Opposition: Nicht weitgehend genug Kritik an Transparenzregeln für Rüstungsdeals

Begehrtes Kriegsgerät made in Germany: Kampfpanzer des Typs Leopard sind weltweit gefragt. Foto: dpaBegehrtes Kriegsgerät made in Germany: Kampfpanzer des Typs Leopard sind weltweit gefragt. Foto: dpa

Osnabrück. Die Große Koalition will Rüstungsexporte transparenter machen: Union und SPD einigten sich darauf, den Bundestag künftig binnen 14 Tagen von jeder Ausfuhrgenehmigung unterrichten zu wollen, die der geheim tagende Bundessicherheitsrat erteilt. Damit setzen sie einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um und kommen nicht zuletzt Forderungen der Opposition entgegen – die aber spart nicht mit Kritik am Vorhaben.

Das von Union und SPD gebilligte Eckpunktepapier sieht neben der zeitnahen Unterrichtung des Bundestags über genehmigte Rüstungsexporte auch vor, zweimal pro Jahr einen Rüstungsexportbericht vorzulegen. Grünen und Linken reicht das bei Weitem nicht aus.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betonte zwar, mit der neuen Regel werde es „keine Geheimniskrämerei mehr geben“. Konkret soll der Bundestag bei genehmigten Geschäften über Art und Zahl der Exportgüter sowie das Empfängerland unterrichtet werden. Dies geschah bislang lediglich im jährlichen Rüstungsexportbericht. Nicht informiert werden soll jedoch über angefragte, aber nicht genehmigte Projekte. „Was nicht geschieht, muss nicht transparent gemacht werden“, sagte CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs.

Der rüstungspolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, sieht das anders. Er kritisiert, dass die Regierung künftig nur über bereits erteilte Genehmigungen informieren will: „Voranfragen werden weiterhin geheim behandelt – die aber sind entscheidend“, sagte van Aken unserer Zeitung. Schließlich begännen bereits mit der Voranfrage die Verhandlungen zwischen dem Rüstungsproduzenten und dem potenziellen Kunden, der Sicherheitsrat signalisiere lange vor der abschließenden Genehmigung seine etwaige Zustimmung: „Das läuft ganz informell.“ Ein Beispiel dafür sei der umstrittene und letztlich geplatzte Panzerdeal mit Saudi Arabien 2011. Damals soll der Sicherheitsrat eine vorläufige Genehmigung für den Export von Leopard-2-Kampfpanzern in das Land erteilt haben. Der Golfstaat steht seit langem wegen seiner Menschenrechtslage in der Kritik. Als das sich anbahnende Geschäft an die Öffentlichkeit gelangte, hagelte es Kritik an der damaligen Regierung. Grüne, Linke und die damals noch oppositionelle SPD forderten Änderungen in der Genehmigungspraxis, zumindest aber mehr Transparenz.

Dass diese nun kommen soll, wertet der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dennoch vor allem als aktionistisch. Im Gespräch mit unserer Zeitung sah er in „dieser eiligen Tätigkeit“ im Wesentlichen eine Reaktion auf die am Dienstag kommender Woche anstehende Verhandlung einer Verfassungsklage gegen die Genehmigungspraxis. Die Kläger, darunter Ströbele, halten den Bundessicherheitsrat als geheim tagendes Entscheidungsgremium für Rüstungsexporte für verfassungswidrig. Mit dem Papier wolle die Koalition im Vorfeld der Gerichtsverhandlung „der Sache die Luft nehmen“, sagte Ströbele: „Der Gedanke dahinter ist: Wir dürfen uns das nicht vom Verfassungsgericht aufdrücken lassen.“ Immerhin habe die Kolition nun „das Thema erkannt“, sagte Ströbele.

Das zugesagte Mehr an Transparenz geht aber auch dem Grünen-Abgeordneten nicht weit genug. „Vor dem Gericht werden Grundsatzfragen zu klären sein“, sagte Ströbele. „Im Grundgesetz steht, dass die Regierung über Exportgenehmigungen zu entscheiden habe – der Sicherheitsrat ist aber nicht die Regierung.“ Im Gegenteil würden die Entscheidungen selbst vor den nicht am Rat beteiligten Kabinettsmitgliedern geheim gehalten . Dies gehe eindeutig aus den Antworten aus entsprechenden Anfragen hervor.

Der Bundessicherheitsrat setzt sich zusammen aus der Bundeskanzlerin, dem Chef des Bundeskanzleramts sowie den Ministern des Auswärtigen, der Verteidigung, der Wirtschaft, des Innern, der Justiz, der Entwicklung und der Finanzen. Regelmäßige Teilnehmer sind zudem der Regierungssprecher und der Generalinspekteur der Bundeswehr, allerdings nur in beratender Funktion. Das Gremium entscheidet allein über die Genehmigung oder Ablehnung von Rüstungslieferungen ins Ausland.

Die Frage der Legitimation des Sicherheitsrats ist für van Aken eher zweitrangig: „Solange es Rüstungsexporte gibt, wird es auch jemanden geben, der darüber entscheidet“, sagt der Linke-Abgeordnete. „Entscheidender sind die Kriterien für den Export.“ So sollte die Ausfuhr von Kleinwaffen noch in diesem Jahr verboten werden, fordert er: „Wertmäßig ist deren Anteil am Export sehr gering, aber sie sorgen bei Weitem für die meisten Todesopfer weltweit.“ (Mit dpa)


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