Opposition: Nicht weitgehend genug Kritik an Transparenzregeln für Rüstungsdeals

Begehrtes Kriegsgerät made in Germany: Kampfpanzer des Typs Leopard sind weltweit gefragt. Foto: dpaBegehrtes Kriegsgerät made in Germany: Kampfpanzer des Typs Leopard sind weltweit gefragt. Foto: dpa

Osnabrück. Die Große Koalition will Rüstungsexporte transparenter machen: Union und SPD einigten sich darauf, den Bundestag künftig binnen 14 Tagen von jeder Ausfuhrgenehmigung unterrichten zu wollen, die der geheim tagende Bundessicherheitsrat erteilt. Damit setzen sie einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um und kommen nicht zuletzt Forderungen der Opposition entgegen – die aber spart nicht mit Kritik am Vorhaben.

Das von Union und SPD gebilligte Eckpunktepapier sieht neben der zeitnahen Unterrichtung des Bundestags über genehmigte Rüstungsexporte auch vor, zweimal pro Jahr einen Rüstungsexportbericht vorzulegen. Grünen und Linken reicht das bei Weit

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