Teures Vorhaben Pro & Kontra: Das schwarz-rote Rentenpaket

Von

Sie sollen bessere Leistungen erhalte: die Rentnerinnen und Rentner. Foto: dpaSie sollen bessere Leistungen erhalte: die Rentnerinnen und Rentner. Foto: dpa

dpa/uwe Osnabrück/Berlin. Erstmals hat sich am Donnerstag der Bundestag mit dem schwarz-roten Rentenpaket befasst. Es ist das teuerste Vorhaben der Regierung in dieser Legislaturperiode. Aber nicht nur an den Kosten scheiden sich die Geister. Die Hauptargumente dafür und dagegen:

PRO: Für die zuständige Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bringt das Rentenpaket Verbesserungen für Millionen Menschen, die in ihrem Leben viel geleistet haben. Sie wirbt mit dem Slogan „Nicht geschenkt. Sondern verdient. Das neue Rentenpaket. So packen wir Gerechtigkeit.“ Verbesserungen sind in der Tat für bestimmte Gruppen vorgesehen - wie langjährig versicherte Facharbeiter und ältere Mütter. Frührentner werden ebenfalls bedacht.

Es handelt sich um die erste Rentenreform seit Jahrzehnten, die Leistungen ausbaut und nicht zusammenstreicht. Die abschlagsfreie Rente ab 63 bringt Beschäftigten mit mindestens 45 Versicherungsjahren einen um anfangs bis zu zwei Jahre vorgezogenen Ruhestand, und zwar ohne finanzielle Abstriche. Dieser vorgezogene Ruhestand wird aber für jeden neuen Jahrgang in Zwei-Monats-Schritten nach hinten verschoben.

Mit der verbesserten Mütterrente bekommen Frauen, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen, zwischen 26 und 28 Euro mehr Rente im Monat. Aber auch nur dann, wenn sie nach der Geburt zwei Jahre pausiert oder im Job kürzer getreten haben. Erwerbsgeminderte Frührentner dürfen auf brutto etwa 40 Euro mehr im Monat hoffen.

Die Gewerkschaften loben das Gesetzespaket.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied meint: „Das Rentenpaket der Bundesregierung ist ein entscheidender Wendepunkt in der Rentenpolitik. Der Verfall der Rentenleistungen wird endlich gestoppt. Die abschlagsfreie Rente mit 63, die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten und die Aufbesserung der Erwerbsminderungsrente sind gerecht und notwendig. Die Bundesregierung muss allerdings auch über die Wahlperiode hinaus handeln, um die Rente auch für die jungen Generationen zu sichern. Es ist nötig und selbst bei einer Begrenzung der Rentenbeiträge möglich, das Rentenniveau zu stabilisieren und so die drohende Altersarmut zu verhindern.“

Sozialverband: Hatz gegen Rente mit 63

KONTRA: Den Kritikern sind vor allem die Kosten ein Dorn im Auge: Sie belaufen sich zwischen 2015 und 2030 auf neun bis elf Milliarden Euro jährlich. Für den gesamten Zeitraum summiert sich das auf etwa 160 Milliarden Euro. Der dickste Brocken dabei ist die Mütterrente, mit Abstand folgt die abschlagsfreie Rente ab 63.

Das alles soll zunächst voll aus der Rentenkasse beglichen werden. Dies belastet vor allem jüngere Beitragszahler. Denn von der frühen Rente ohne Abschläge profitieren nur die Geburtsjahrgänge bis 1963 - das sind die heute 51-Jährigen. Wer jünger ist, geht leer aus. Teile der Union und die Wirtschaft befürchten eine Frühverrentungswelle bei Facharbeitern.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält das Rentenpaket angesichts der alternden Gesellschaft für „ein absolut falsches Signal“. Für den früheren SPD-Chef und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ist die Rente ab 63 eine „bizarre Sonderregelung“, die das System der beitragsfinanzierten Rente zum Scheitern bringen könne.

Scharfe Kritik kommt auch aus der Wirtschaft. So erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: „Das Rentenpaket ist ein schlimmer Rückfall in der Rentenpolitik. Die Reformen der vergangenen Jahre haben die Rentenversicherung gut auf die demografische Herausforderung vorbereitet. Jetzt geht die zurückgewonnene Stabilität in der Rentenversicherung rasant wieder verloren. Durch das Rentenpaket werden die mit rund 30 Milliarden Euro gut gefüllten Rentenkassen in nur fünf Jahren bis an die Untergrenze geleert. Dann wird der Beitragssatz wieder deutlich steigen müssen. Das ist keine verantwortungsvolle Sozialpolitik.“

Ähnlich äußert sich auch der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander. Er betont: „Die Rentenpläne verstoßen gegen die Generationengerechtigkeit. Die zusätzlichen Leistungen müssen von den heutigen Berufstätigen erarbeitet werden, die später ein deutlich niedrigeres Rentenniveau haben werden als diejenigen, die jetzt davon profitieren.“


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN