„Kein Wille nach Aufklärung“ Fall Edathy: Ziercke sorgt für Krach im Ausschuss

In der Kritik: BKA-Chef Jörg Ziercke (Mitte). Foto: dpaIn der Kritik: BKA-Chef Jörg Ziercke (Mitte). Foto: dpa

Osnabrück. Auch der vierte Auftritt des Chefs des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Bundestags brachte kein Licht ins Dunkel der Edathy-Affäre. Am Mittwoch zeigten sich Oppositionsvertreter ernüchtert. Die Grünen verliehen ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss Nachdruck. Die Linke zeigt sich skeptisch.

Der Innenausschuss befasst sich mit der Frage, warum nicht schon früher wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy ermittelt wurde. Kanadische Fahnder hatten bereits im Herbst 2011 Daten übergeben, auf denen der Name Edathy als Besteller kinderpornografischen Materials auftauchte. Das BKA begann jedoch erst im Oktober 2013, gegen den Politiker vorzugehen.

Der BKA-Chef habe auch in dieser Sitzung nichts zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen, kritisierte die Obfrau der Linken im Ausschuss, Ulla Jelpke. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte sie: „Wir haben nicht den Eindruck, dass bei Herrn Ziercke oder auch bei der Großen Koalition überhaupt der Wille nach Aufklärung besteht.“ Stattdessen erwecken sie den Eindruck, „den Vorgang möglichst bald abschließen zu wollen“. Viele Details der Ermittlungen zu Edathy seien schlicht „unlogisch“ und „nicht sehr glaubwürdig“. Ihr Fraktionskollege Jan Korte nannte die Anhörung eine „parlamentarische Peinlichkeit“.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), unterstützte die Forderung nach gründlicher Aufklärung: „Es sind neue Fragen aufgetaucht“, sagte er. Ziercke warf er vor, nur die Informationen offenzulegen, die ohnehin bekannt seien. „Die Stimmung im Ausschuss ist nicht gut, und wenn ich sage, was ich denke, wird die Stimmung nicht besser“, sagte Bosbach in einer Pause der Beratungen.

Davon abgesehen bekräftogten die Parteien der großen Koalition ihre Unterstützung für Ziercke. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, es gebe „keinen Grund, tiefer in die Materie einzudringen“. Der Innenausschuss hörte auch mehrere BKA-Beamte, die das kanadische Material schon im Frühjahr 2012 einer „Grobsichtung“ unterzogen hatten, aber nicht über den Namen Edathy stolperten. Auch im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen eines Sprengstoffanschlags auf Edathys Briefkasten hätten sie auf die Vorwürfe wegen Kinderpornografie stoßen können.

Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic bemängelte das Prozedere der Anhörung. So hätte die Koalitionsmehrheit im Ausschuss den Antrag der Opposition abgelehnt, die Befragung der anderen BKA-Beamten in Abwesenheit Zierckes vorzunehmen. „Sie können sich vorstellen, dass nach dem Eingangsstatement Zierckes keiner der Beamten etwas anderes aussagt“, bemängelt sie. Grüne und Linke nahmen Bosbach ausdrücklich von ihrer Kritik an Union und SPD aus.

Es zeige sich laut Mihalic indes immer deutlicher, dass der Innenausschuss nicht geeignet sei, Licht in die Affäre zu bringen: „Wer anständig aufklären will, kommt an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbei.“ Die Forderung nach dessen Einrichtung werden die Linken indes wohl nicht mittragen. Einem solchen Gremium mangele es „an der richtigen Zielsetzung“, sagte Jelpke unserer Zeitung.

Unterdessen wurde am Donnerstag bekannt, dass ein Polizeibeamter aus Mecklenburg-Vorpommern Nacktaufnahmen von Kindern über denselben kanadischen Händler bezogen haben soll, bei dem auch Edathy und ein BKA-Beamter Kunde waren. Der Fall soll rund zehn Jahre zurückliegen, berichtet „Spiegel Online“. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen gegen den Mann, wollte sich zu Hintergründen aber nicht äußern.

(Mit dpa)


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