Schicksalswahl am Hindukusch Afghanistan sucht neuen Präsidenten



Osnabrück. Riesige Straßenplakate, TV-Duelle, Twitter-Werbung, Dorfbesuche: Der Wahlkampf in Afghanistan geht in den Endspurt. Am 5. April stimmen die Menschen am Hindukusch über einen neuen Präsidenten ab.

Der Abzug der NATO-Truppen und die Präsidentschaftswahl – 2014 ist das Jahr der Entscheidungen in Afghanistan. Während die Zukunft der internationalen Streitkräfte am Hindukusch noch unklar ist, steht eins zumindest fest: Die Tage von Hamid Karsai an der Spitze des Staates sind nach 13 Jahren gezählt. Neun Kandidaten bewerben sich um seine Nachfolge. Drei gelten als Favoriten für den Urnengang am 5. April.

Da Karsai laut Verfassung nicht noch einmal antreten darf, erwartet das Land den ersten demokratischen Machtwechsel seit dem Sturz der Taliban 2001. Nicht nur das: Ausgang und Verlauf der Wahl entscheiden darüber, wie es mit Afghanistan weitergeht . Zum einen, weil der neue Präsident über die Sicherheitsabkommen mit den USA und der NATO befinden muss, die die internationale Militärpräsenz nach dem Truppenabzug regeln. Bislang verweigert Karsai die Unterzeichnung. Zum anderen, weil bei Fälschungsvorwürfen die Gefahr besteht, dass die Anhänger unterlegener Kandidaten das Ergebnis nicht anerkennen – und dann womöglich, so wie es traurige Tradition ist, zu den Waffen greifen.

Angst vor Waffengewalt

Abdullah Abdullah, einer der drei als Favoriten gehandelten Amtsanwärter, hat erst kürzlich angedeutet, er könne seine Unterstützer nicht zurückhalten, sollten sie seinen Sieg nach einer offiziellen Niederlage mit Gewalt durchsetzen wollen. Der 53-Jährige weiß, wovon er spricht: Bei der Präsidentenwahl 2009 wurde er Zweiter hinter Karsai, dem er schon damals massiven Wahlbetrug vorwarf. Eine Wiederholung dieser Pleite will der populäre Oppositionsführer dieses Mal unbedingt verhindern.

Beobachter rechnen ihm Chancen aus. Zu seinen größten Konkurrenten zählen der frühere Finanzminister Aschraf Ghani und der ehemalige Außenminister Salmai Rassul, der als Kandidat Karsais gilt. Inhaltlich haben die Anwärter im Wahlkampf kaum Duftmarken gesetzt. Ob sie erfolgreich sind, hängt angesichts der ausgeprägten Stammesstrukturen in Afghanistan vor allem davon ab, wer die meisten Clans hinter sich versammeln kann.

Doch auch viele Unabwägbarkeiten spielen eine Rolle – sowohl am Wahltag selbst als auch bei der Stimmenauszählung. Anschläge der Taliban haben zuletzt zugenommen , um die Menschen von den Wahlurnen fernzuhalten. Bereits in der Vergangenheit hatten die Terroristen bisher erfolglos versucht, auf diese Weise Wahlen zu verhindern. Doch die Angst unter den Wahlberechtigten wächst.

Keine unabhängigen Institutionen

Thomas Ruttig von der Denkfabrik „Afghanistan Analysts Network“ sieht weitere Schwierigkeiten für die Abstimmung. „Das Problem sind schwache Wahlinstitutionen, die nicht unparteiisch sind“, erklärt der Politologe. „Karsais Regierungsapparat kontrolliert weitgehend die Wahlkommission.“ Eine unabhängige Instanz gebe es nicht. Ruttig hebt deshalb die Bedeutung von internationalen und afghanischen Wahlbeobachtern hervor, die allerdings großen Gefahren ausgesetzt seien. „Es sind zu wenige internationale Wahlbeobachter vor Ort“, kritisiert er. Nach den jüngsten Anschlägen hätten die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und das National Democratic Institute (NDI) ihre ausländischen Mitarbeiter abgezogen. „Nun werden nur 39 internationale Beobachter in den Wahllokalen im Einsatz sein“, sagt er.

Faire, freie Wahlen bleiben in Afghanistan Wunschdenken. Schon die Vorbereitungen des Urnengangs gestalten sich schwierig: Da niemand weiß, wie viele Einwohner das Land hat, ist auch die genaue Zahl der Wahlberechtigten unklar. Es gibt nur Schätzungen. Doch selbst verglichen mit denen sind bereits viel zu viele Wahlkarten im Umlauf. Sie sind zudem nicht vor Missbrauch geschützt, werden auf dem Schwarzmarkt verscherbelt und übertragen, sodass Wähler ihre Stimme zweimal abgeben können.

Im Wahlkampf setzen die Kandidaten konventionell auf Dorfbesuche, aber erstmals auch auf Rededuelle im TV oder Werbung beim Kurznachrichtendienst Twitter. Sie legen sich ins Zeug – doch der Sieger wird nach seinem Erfolg wohl trotzdem um seine Glaubwürdigkeit kämpfen müssen.

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