Treffen mit Moskaus Gesandten Die NATO und der Bündnisfall

Von Detlef Drewes

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Die NATO-Zentrale in Brüssel. Foto: ReutersDie NATO-Zentrale in Brüssel. Foto: Reuters

Brüssel. Der NATO-Rat kam auf Bitte Polens zu einem Treffen zur Krim-Krise zusammen. Das Bündnis will zunächst weiter auf Gespräche setzen - vor allem mit dem Vertreter Moskaus im Rahmen des Nato-Russland-Rates.

Es ist der Bündnisfall, dessen Ausrufung die NATO selbst wohl gerne so lange wie möglich hinauszögern will. Zum ersten Mal in der Geschichte der Allianz hatte mit Polen ein Mitgliedsland um Beistand nach Artikel 4 der NATO-Charta ersucht. Der Artikel tritt in Kraft, wenn ein Mitglied um die Unversehrtheit des eigenen Territoriums fürchtet, sich in seiner politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Polen grenzt unmittelbar an den Unruhe-Herd Ukraine.

Nach stundenlangen Beratungen verständigten sich die 28 Mitglieder der Allianz am frühen Dienstagabend dennoch eher auf eine Einschätzung der Bedrohungslage denn eine klare Antwort. Die russischen Militärkationen haben „ernste Auswirkungen auf die Sicherheit und die Stabilität des euro-atlantischen Gebietes“, heißt es in einer Erklärung, die die Botschafter verabschiedeten. „Die Verbündeten stehen in dieser schweren Krise im Geiste starker Solidarität zusammen.“

Noch während der Beratungen platzte die vielleicht wichtigste Nachricht des Tages in die Runde: Am Mittwoch will Moskaus Vertreter bei der Allianz, Alexander Gruschko, im Rahmen des NATO-Russland-Rates den westlichen Vertretern Rede und Antwort stehen. „Wir brauchen das Bündnis auch als Gesprächsforum“, sagte ein hoher Diplomat gegenüber unserer Zeitung. „Jeder Gesprächsfaden sollte jetzt genutzt werden, wenn er zur Klärung und zur Deeskalation beitragen kann.“

Ein formeller Beschluss, der nur in militärischen Schutzmaßnahmen für die Grenz-Nachbarn Kiews bestehen könnte, wäre in der jetzigen Situation wohl eher ein Beitrag zur Verschärfung der Lage gewesen. Das weiß man auch in Brüssel. „Bisher konnten wir uns auf Appelle und Verurteilungen beschränken“, betonte ein Bündnis-Vertreter. „Der Griff zum Artikel 4 hat eine andere Qualität.“ Dennoch habe man „mit klaren Worten“ deutlich machen wollen, dass die NATO das Verhalten Moskaus als „Sicherheitsrisiko“ einstufe.

Eine Vorleistung hat das Bündnis ohnehin schon erbracht, um Moskau nicht noch zusätzlich zu reizen. Erst vor wenigen Tagen verzichteten die Verteidigungsminister der Allianz darauf, im Schatten der wachsenden Auseinandersetzungen mit Moskau eine erneute Garantie-Erklärung für die Ukraine abzugeben, die man 2009 schon einmal als Vollmitglied aufnehmen wollte. Daran sei im Moment „überhaupt nicht zu denken“, betonte ein hoher NATO-Diplomat. Ein solcher Gedanke passe „nicht in die derzeitige Lage.

Ganz andere Töne kamen am Dienstag aus der Zentrale der EU. Wie erwartet hat sich die Brüsseler Kommission bereiterklärt, zunächst bis zu 600 Millionen Euro für ein gemeinsames Hilfspaket der Internationalen Gemeinschaft beizusteuern. Unter Umständen, so betonte ein Sprecher, könne diese Unterstützung sogar noch auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Kurz zuvor hatten die Vereinigten Staaten eine Geldspritze in gleicher Höhe angekündigt. Beide schaffen damit den Grundstock für ein zusätzliches Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF), der allerdings harte Bedingungen stellt. So müsste die neue Regierung unter Ministerpräsident Arseni Jazenjuk massive Einsparungen im Staatshaushalt vornehmen, die Subventionierung des Gasverbrauchs einstellen und die Währung freigeben, um Abwertungen möglich zu machen. Die entsprechenden Gespräche sollen in den nächsten Tagen geführt werden.


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