Stegner: So funktioniert das nicht SPD-Politiker bleiben bei Plan für Doppelpass


Osnabrück. Führende SPD-Politiker haben sich im Konflikt um die doppelte Staatsbürgerschaft Drohungen von der Union verbeten. Der Osnabrücker Europarechtler Thomas Gross warnte unterdessen davor, die Gewährung des Doppelpasses an Kinder einzuschränken.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner nannte Warnungen vor einem Koalitionsbruch albern. „Es kann jetzt nicht so weitergehen, dass die Union nach dem Friedrich-Rücktritt immer wieder versucht, uns unter Druck zu setzen, so funktioniert das nicht“, sagte Stegner der „Bild“-Zeitung.

Er reagierte damit auf die Drohung von CDU-Vize Thomas Strobl , die Koalition könne zerbrechen, wenn die SPD in den Ländern daran festhalte, im Bundesrat die völlige Freigabe des Doppelpasses zu fordern.

Die Große Koalition in Berlin hat vereinbart, lediglich Migrantenkindern die doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag auf Seite 74: „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im Übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.“

Die von SPD und Grünen regierten Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen aber über den Bundesrat durchsetzen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen – auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verwies darauf, dass die Länder eigene Interessen hätten. „Wer glaubt, dass mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene jeder Koalitionsvertrag auf Länderebene hinfällig sei, der hat den Schuss nicht gehört. Mit der Großen Koalition wurde ja nicht der Föderalismus abgeschafft“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid warf Strobl unterdessen parteitaktisches Geschacher vor.

Der Osnabrücker Europarechtler Thomas Gross warnt davor, die Gewährung des Doppelpasses an Kinder von Migranten wie von der Union verlangt einzuschränken. „Die Absicht, Kinder auszunehmen, die nicht in Deutschland aufwachsen, macht komplizierte Prüfungen notwendig, die neue Ungleichbehandlungen provozieren würden“, betonte Gross im Gespräch mit unserer Zeitung. „Eine solche Regelung ist dann vermutlich auch nicht mehr mit dem EU-Recht vereinbar.“

Der Experte für Europarecht an der Universität Osnabrück wies zudem darauf hin, dass bereits viele in Deutschland geborene Kinder eine uneingeschränkte Doppelstaatsangehörigkeit besäßen, wenn nur ein Elternteil deutscher Staatsangehöriger sei oder wenn es um die Staatsangehörigkeit aus einem anderen EU-Staat oder der Schweiz gehe. „In diesen Fällen besteht kein Zwang, dass sich die Kinder zwischen 18 und 23 zwischen beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen“, stellte Gross fest. Diese Ungleichbehandlung sei sachlich nicht zu rechtfertigen und unverhältnismäßig. „Die Optionspflicht trifft in der Praxis hauptsächlich Angehörige muslimischer Staaten, sodass die Annahme einer Diskriminierungsabsicht naheliegt“, kritisierte er. Auch deshalb habe er schwere Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der geltenden Regelung.

Gross sprach auch die Problematik im außereuropäischen Ausland lebender Deutscher an, die durch die Annahme der Staatsangehörigkeit ihres Gastlandes die deutsche automatisch verloren haben. Zwar könne hier nur der Gesetzgeber Klarheit schaffen, betonte er.

„Es wäre aber konsequent, wenn eine grundsätzliche Akzeptanz der doppelten Staatsangehörigkeit mit einem Angebot verbunden werden würde, in solchen Fällen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder erwerben zu dürfen“, sagte der Jurist. Eine allgemeine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sei aber leider in dieser Legislaturperiode nicht zu erwarten. (Mit dpa)

Die aktuellen gesetzlichen Regelungen finden sich hier: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/FAQs/DE/Themen/Migration/Staatsang/doppelte_staatsangehoerigkeit_mehrstaatigkeit_weitere_stag_besitzen.html


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