NATO-Truppen in Afghanistan SPD-Politiker warnt vor zu viel Druck auf Karsai

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels warnt vor weiterem Druck auf Afghanistans Präsidenten Hamid Karsai. Foto: dpaDer SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels warnt vor weiterem Druck auf Afghanistans Präsidenten Hamid Karsai. Foto: dpa

Osnabrück. Der afghanische Präsident Hamid Karsai weigert sich, ein Sicherheitsabkommen mit den USA zu unterzeichnen, das den Verbleib von Truppen im Land regeln würde. Der SPD-Verteidigungsexperte Bartels sagt, man solle auf Karsais Nachfolger setzen.

„Es hat keinen Sinn, weitere rote Terminlinien zu ziehen“, sagte Bartels in einem Gespräch mit unserer Zeitung angesichts der Drohungen von US-Präsident Barack Obama und der NATO, sich komplett aus Afghanistan zurückzuziehen. „Karsai scheint es derzeit nicht ins politische Konzept zu passen, dem Verbleib internationaler Truppen im Land zuzustimmen.“ Vielmehr müssten USA und NATO auf seinen Nachfolger setzen, so Bartels. Er gehe davon aus, dass dieser das Truppenstatut mit den USA unterzeichnen werde. Im April wird in Afghanistan gewählt.

„Die NATO würde auch einen Komplett-Abzug hinbekommen“, sagte Bartels weiter. „Aber es ist nicht im Interesse Afghanistans, dass es dazu kommt.“ Schließlich habe sich auch die große Stammesversammlung, die Loja Dschirga, im vergangenen November für den Verbleib internationaler Soldaten im Land ausgesprochen. „Die Nachfolge-Mission wäre ein starkes Signal, dass Afghanistan der internationalen Gemeinschaft nicht plötzlich egal wird.“

Am Mittwoch hatte sich der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Auftakt eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel Obamas Drohung eines Totalabzugs angeschlossen. Die Immunität der NATO-Soldaten vor afghanischer Strafverfolgung sei Bedingung für den Verbleib am Hindukusch, sagte er. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ergänzte: „Die afghanische Regierung muss uns einladen, wir müssen willkommen sein.“

Die NATO will ihren Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 auslaufen lassen. An der geplanten Ausbildungsmission im Anschluss sollen sich bis zu 12000 Mann beteiligen, bis zu 800 davon aus Deutschland. Derzeit sind noch 53000 ausländische Soldaten in Afghanistan, darunter rund 2900 Deutsche. Doch bisher weigert sich der afghanische Präsident Hamid Karsai, das Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen, dass die Mission regeln würde. „Wenn wir keinen rechtlichen Rahmen haben werden, dann werden wir alles bis zum Ende des Jahres abziehen müssen“, sagte Rasmussen.

(Mit dpa)


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