Streit über EU-Datenschutzreform EU-Kommissarin greift de Maizière an

Viviane Reding
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Osnabrück. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding hat die Forderung des deutschen Innenministers Thomas de Maizière, die staatliche Datenverarbeitung aus dem Vorschlag für ein Gesetzespaket zur EU-Datenschutzreform auszuklammern, entschieden zurückgewiesen.

Am Rande einer Rede in Brüssel zum Europäischen Datenschutztag kommentierte Reding den Vorstoß von de Maizière mit den Worten: „Die Deutschen wollen halt die Meldedaten verkaufen.“ Sie hoffe aber, dass sich der Minister nicht nur auf die Notizen und Sprechzettel seiner Beamten verlasse. „Denn dann würde er feststellen, dass so ein Ansatz im digitalen Zeitalter keinen Sinn macht.“

Maizière hatte in einer Erklärung anlässlich des Datenschutztages geschrieben: „Wenn wir rasch Erfolg haben wollen, können wir über eine Konzentration der Datenschutzverordnung auf das europäisch dringend Nötige nachdenken: den Bereich der Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt.“

Reding fordert die Bundesregierung außerdem auf, die Position des Bundesdatenschutzbeauftragten endlich zu stärken. Er sei in Deutschland und in einigen anderen EU-Staaten nicht unabhängig genug. „Starke, unabhängige Überwachungsbehörden sind essenziell, um Rechte durchzusetzen und den Schutz aller betroffenen Personen zu gewährleisten“, betonte sie. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz arbeite in Deutschland aber unter der Aufsicht des Innenministers. Das bedeute, dass der Minister Disziplinarmaßnahmen gegen ihn einleiten könne und im Falle eines Streits die Entscheidung des Ministers gelte. „Ist effektive Überwachung unter diesen Umständen wirklich möglich?“, fragte die Vizepräsidentin der EU-Kommission. Sie vertraue darauf, dass die deutsche Regierung diese Situation korrigieren werde.


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