Experte warnt vor überlangem Verfahren „EU verschleppt Datenschutzreform“

Von Melanie Heike Schmidt

Welche Daten darf wer sammeln? Solche Fragen sollen neue EU-Datenschutzregeln beantworten. Aber die Reform zieht sich hin. Foto: dpaWelche Daten darf wer sammeln? Solche Fragen sollen neue EU-Datenschutzregeln beantworten. Aber die Reform zieht sich hin. Foto: dpa

Osnabrück. Die umstrittene Reform des europäischen Datenschutzes zieht sich weiter hin. Erst nach der Europawahl im Mai soll nun weiterverhandelt werden. Datenschutzexperte Christoph Schäfer kritisiert die Vertagung.

Datenschutzexperte Christoph Schäfer sagte in einem Gespräch mit unserer Zeitung: „Die Verschiebung des Themas bis nach der Europawahl ist ein Problem. Dann wird vieles, was schon besprochen wurde, noch einmal von vorn diskutiert.“ Dies ziehe das „ohnehin schon langwierige Gesetzgebungsverfahren noch mehr in die Länge“, kritisierte Schäfer.

Die am Donnerstag von EU-Justizministerin Viviane Reding angekündigte Vertagung der Verhandlungen bedeute „richtig viele Schritte rückwärts“, sagte Schäfer. Zwar gebe es eine EG-Datenschutzrichtlinie, aber „sie ist von 1995, und allein das zeigt, dass die Sache eilt“.

Richtlinie oder Verordnung?

Aus der Richtlinie soll eine europaweit geltende Verordnung gemacht werden. Darin liegt laut Schäfer auch das Problem: „Eine Verordnung sorgt für einen einheitlichen Rechtsraum und muss nicht erst in jedem Land als Gesetz erlassen werden.“ Eine Richtlinie böte „mehr Spielraum auch für die verschiedenen Interessenlagen der einzelnen Länder. Deswegen kann man sich darauf auch leichter einigen.“ Die EU ziele aber auf den einheitlichen Rechtsraum ab, was „im Prinzip sinnvoll“ sei, die „Sache aber auch schwierig“ mache, so Schäfer.

Angesichts der verfahrenen Lage schlägt der Experte vor, zunächst die EG-Richtlinie zu novellieren. „Das wäre besser als nichts.“ Doch dafür sieht Schäfer wenig Chancen: „In der EU scheinen bis zur Wahl alle in Tiefschlaf gefallen zu sein.“ Er rechne frühestens 2016 mit der EU-Datenschutzverordnung, eher später. „2016 wäre turbo – aber dafür müssten sie richtig Gas geben.“

Ohnehin sei der Einzelne gefragt, auf seine Daten zu achten, mit oder ohne Verordnung. „Hier darf man sich nicht einfach auf den Staat oder die EU verlassen“, sagte Schäfer. Übliche Schutzmaßnahmen wie sichere Passworte, Firewalls und Virenschutzprogramme seien „unerlässlich“. Und auch „der gesunde Menschenverstand hilft“, fügte Schäfer hinzu.