Wirtschaft kritisiert Pläne 160 Milliarden Euro mehr für Renten

Mehr Geld für Rentner: Darauf zielt die Reform, die Arbeitsministerin Andrea Nahles auf den Weg gebracht hat. Foto: dpaMehr Geld für Rentner: Darauf zielt die Reform, die Arbeitsministerin Andrea Nahles auf den Weg gebracht hat. Foto: dpa

Osnabrück. Die Rentenreform von Union und SPD wird nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums bis zum Jahr 2020 etwa 60 Milliarden Euro kosten. Bis 2030 schlagen höhere Mütterrente, abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährige Beitragszahler und höhere Erwerbsminderungsrenten sogar mit etwa 160 Milliarden Euro zu Buche, wie aus dem jetzt bekannt gewordenen Gesetzentwurf hervorgeht. Wirtschaftsverbände reagierten mit scharfer Kritik.

In diesem Jahr schlagen die Mehrausgaben dem Entwurf zufolge mit 4,4 Milliarden Euro zu Buche. Sie steigen 2015 auf neun Milliarden Euro und erreichen 2030 elf Milliarden Euro im Jahr.

Die Reformen werden auch die Rücklagen der Rentenversicherung von gegenwärtig rund 31 Milliarden Euro weitgehend aufzehren. Im Jahr 2018 soll der Beitrag von 18,9 auf 19,7 Prozent steigen. Um einen weiteren Anstieg zu vermeiden, soll von 2019 an laut Entwurf der Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, die bis zum Jahr 2022 stufenweise auf rund zwei Milliarden Euro erhöht werden sollen.

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) nannte die Mehrausgaben unverantwortlich. In einem Gespräch mit unserer Zeitung kritisierte Präsident Eric Schweitzer, dass für die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 auf sinnvolle Beitragssenkungen verzichtet und die Rücklagen der Rentenversicherung ohne Not aufgebraucht würden.

„Die Pläne sind nicht nachhaltig, sodass ab 2018 zusätzliche Steuergelder zugeschossen und die Rentenbeiträge erhöht werden müssen“, protestierte Schweitzer. Die Folge seien enorme Belastungen für Versicherte und Betriebe. Zusätzlich öffne die abschlagsfreie Rente mit 63 neue Türen für die Frühverrentung zulasten der Solidargemeinschaft, warnte der DIHK-Präsident. Angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels sei diese Rolle rückwärts in die 1990er-Jahre überhaupt nicht zu rechtfertigen.

Nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall verstoßen die Rentenpläne gegen die Generationengerechtigkeit. „Es muss von Berufstätigen erarbeitet werden, die später ein deutlich niedrigeres Rentenniveau haben werden als die heutige Rentnergeneration. Das ist höchst ungerecht“, erklärte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Auch sei die Finanzierung nicht nachhaltig gesichert: „Damit wird Jahr für Jahr doppelt so viel Geld ausgegeben, als wir durch die Rente mit 67 einsparen werden“, so Zander.

Selbst aus den Reihen der Großen Koalition kam vereinzelt Kritik. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten nannte es eine „Disziplinlosigkeit“ von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), dass sie die Anrechnung von Arbeitslosigkeit bei der Rente ab 63 nicht bei fünf Jahren deckele. Der SPD-Politiker Klaus Barthel sagte der „Saarbrücker Zeitung“, es sei unbefriedigend, dass Arbeitslosenjahre, in denen Hartz IV bezogen wurde, nicht angerechnet würden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Koalition Klientelpolitik vor. „Welches Heu wollen Sie eigentlich zu Gold spinnen, um das am Ende bezahlen zu können?“, sagte sie in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. „Sie plündern die Rentenkasse, und dann werden ab 2019 die Beiträge und Steuern steigen.“ Matthias Birkwald von den Linken sagte: „Manches wird zwar ein wenig besser, aber noch lange nicht gut.“ Die Rücknahme der Rente mit 67 und das sinkende Rentenniveau würden nicht angegangen.

Lob erntete die Ministerin von den Gewerkschaften. DGB-Chef Michael Sommer begrüßte vor allem die abschlagsfreie Rente mit 63. Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt habe, habe „ein Recht, dann auch gehen zu können“. Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente bezeichnete Sommer als wichtige Bausteine im Kampf gegen Altersarmut. Sommer hofft, dass die entsprechenden Gesetzespakete bald umgesetzt werden. Er blicke optimistisch auf die kommenden vier Jahre.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte die Verbesserungen, kritisierte aber die Finanzierung über Beitragsmittel als „denkbar ungerecht“. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider erklärte, das sei eine Folge der Weigerung der Koalition, für Sozialausgaben die Steuern zu erhöhen.

Für die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren sollen zwar Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden – allerdings nur, wenn Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestand. Nahles präzisierte damit Abmachungen im Koalitionsvertrag. Langzeitarbeitslosigkeit mit der früheren Arbeitslosenhilfe und dem heutigen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zählen nicht. (mit dpa/Reuters)


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