Olaf Glaeseker Korruption die Zweite: Wulffs Ex-Sprecher vor Gericht

Von dpa

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Olaf Glaeseker. Foto: dpa /ArchivOlaf Glaeseker. Foto: dpa /Archiv

Hannover Knapp vier Wochen nach Beginn des Korruptionsprozesses gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff kommt nun auch dessen ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker vor Gericht. Er muss sich von diesem Montag an wegen Bestechlichkeit vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover verantworten.

Der 52-Jährige hat sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in seiner Zeit als niedersächsischer Regierungssprecher korrupt verhalten, indem er sich von dem ebenfalls angeklagten Event-Manager Manfred Schmidt zu neun kostenlosen Urlauben in Spanien und Frankreich sowie 19 Flugreisen im Gesamtwert von etwa 12.000 Euro einladen ließ.

Glaeseker soll Schmidt dafür von 2007 bis 2009 bei der Sponsorensuche für das Promi-Fest Nord-Süd-Dialog geholfen haben. Rund 650 000 Euro Sponsorengelder soll Glaeseker akquiriert haben. Schmidt soll mit den drei Veranstaltungen rund eine Million Euro Gewinn gemacht haben. Ziel der Veranstaltungen war, ein Netzwerk zwischen Prominenten aus Niedersachsen und Baden-Württemberg aufzubauen.

Glaeseker und Schmidt streiten die Vorwürfe ab - ihre Freundschaft sei deutlich älter als der Nord-Süd-Dialog. Zudem handele es sich bei den Häusern in Spanien und Frankreich nicht um Feriendomizile, sondern um Schmidts jeweilige Wohnorte. Darüber hinaus sei die Sponsorensuche keine dienstliche Handlung gewesen, sondern eine Privathandlung im Landesinteresse. Die Staatsanwaltschaft hingegen vermutet, dass es im Umfeld des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff mit „hinreichender Sicherheit zu Korruptionsstraftaten gekommen ist“.

Richterin Renata Bürgel hat zunächst Verhandlungstage bis Mitte April 2014 angesetzt. Die Staatsanwaltschaft wird - genau wie im Wulff-Prozess - von Clemens Eimterbäumer vertreten. Wulff soll Anfang Februar als Zeuge befragt werden. Auch Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen, eine Freundin von Schmidt, soll ebenfalls als Zeugin aussagen.

Glaeseker hat sich bisher nicht persönlich zu den Vorwürfen geäußert. Es wird erwartet, dass er wie Wulff zum Auftakt seines Korruptionsprozesses eine ausführliche Erklärung abgeben wird. Glaeseker blieb Wulffs Sprecher, als dieser Bundespräsident wurde. Im Dezember 2011 entband Wulff Glaeseker aber von dessen Aufgaben im Bundespräsidialamt. Damals hatte es heftige Kritik an Wulff wegen der engen Beziehungen zu vermögenden Unternehmern gegeben. Zu den Gründen für die Trennung von Glaeseker äußerte sich Wulff vor zwei Jahren nicht.


Die Tatbestände Bestechlichkeit und Bestechung sind im Strafgesetzbuch in den Paragrafen 332 und 334 geregelt. Dort heißt es: § 332 Bestechlichkeit: „Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.“ § 334 Bestechung: „Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.“

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN