Pistorius zuversichtlich Innenminister: Gute Aussichten für NPD-Verbot

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Osnabrück. Die Innenminister zeigen sich zuversichtlich über die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbots. „Er sehe kein Restrisiko in Bezug auf die Quellen“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Osnabrück. Er äußerte sich als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) des Bundes und der Länder.

Selbst ein Scheitern des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht würde die rechtsextreme Partei nicht aufwerten, sagte Pistorius.

Der IMK-Vorsitzende nannte die NPD antisemitisch, rassistisch und menschenverachtend. Es sei beschämend, dass die Partei in zwei Landtagen - in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen - vertreten sei „und immer wieder die Opfer des Holocaust verhöhnt“. Zudem sei es unerträglich, dass die NPD über die Parteienfinanzierung von Steuern profitiere.

Jährlich 1,7 Millionen Euro

Nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier bekommt die NPD in seinem Land jährlich rund 1,7 Millionen Euro. Caffier zeigte sich erfreut, dass innerhalb der IMK Einigkeit über das Parteienverbot erzielt worden sei. „Wir haben den Auftrag, wehrhaft zu sein“, betonte der CDU-Politiker.

„Wirklich gemeingefährlich“

Für den NPD-Verbotsantrag spricht nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD), dass die NPD die einzige rechtsextremistische Partei mit eigenem Organisationsgrad und einer eignen Jugendorganisation ist. Zur Finanzierung der NPD sagte Jäger: „Der Rechtsstaat ist der Schuster, der permanent die Springerstiefel besohlt.“ Sie sei eine Gefahr für die Demokratie und für die Menschen im Osten. Führende Mitglieder der Partei seien „wirklich gemeingefährlich“.

Pistorius erklärte, die Gefährlichkeit der NPD sei nicht abhängig von der Zahl der Mandate oder dem Ergebnis der Bundestagswahl, bei der die NPD 1,3 Prozent der Stimmen bekam.

Den Verbotsantrag vorbereitet haben die Verfassungsrechtler Christoph Möllers und Christian Waldhoff. Möllers betonte, es sei erstaunlich, wie wenig sich die NPD vom nationalsozialistischen Denken gelöst habe. Mit ihrem Weltbild sei die Partei nicht in der Lage, eingebürgerte Menschen als gleichwertig zu erkennen. Waldhoff unterstrich, von 4000 Beweisstücken seien 300 für den Schriftsatz ausgewählt worden. Im Falle eines Verbots gingen der NPD die Landtagsmandate verloren und das Vermögen der Partei werde eingezogen.

Hofreiter: Verbotsantrag nicht als Alibi missbrauchen

Unterdessen warnte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bund und Länder davor, den NPD-Verbotsantrag als Alibi zu missbrauchen und an anderer Stelle finanzielle Unterstützung für Anti-Rechts-Gruppen oder für Aussteiger-Programme zu kürzen. In einem Gespräch mit unserer Zeitung erklärte Hofreiter: „Wir brauchen starke Hilfen für die Couragierten.“ Viele Menschen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder im Ruhrgebiet fühlten sich allein gelassen, wenn Rechte Sportvereine oder Kindergärten unterwanderten und ganze Dörfer schikanierten.“Die NPD ist eine extrem aggressive wie auch gefährliche Partei. Mit einem Verbot ist dieses widerwärtige Denken nicht heraus aus den Köpfen“, sagte Hofreiter.

„Gute Begründung„

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion sprach nach erster Sichtung des 268-Seiten-Verbotsantrags von einer „guten Begründung“. Die sehr enge Vernetzung der NPD mit rechtsextremen Kameradschaften und Verfechtern von NS-Ideologie sei überzeugend dokumentiert. Er erwarte von den Ländern, dass bei der Abschaltung von V-Leuten die Probleme tatsächlich gelöst worden seien, die vor zehn Jahren das Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags bewirkt hätten. „Wenn es daran wieder scheitern würde, wäre es peinlich“, verwies Hofreiter auf starke Skepsis in seiner Partei.

Warnung vor Gesundheitsschäden im Katastrophenfall

Am Rande der Innenministerkonferenz warnten Demonstranten der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW vor Gesundheitsschäden im atomaren Katastrophenfall. Die IPPNW hält die von der Strahlenschutzkommission vorgeschlagenen Erweiterungen der Evakuierungszonen für zu kleinräumig. „Die radioaktive Belastung wird nicht bei zehn Kilometer oder 20 Kilometer halt machen“, erklärte die Organisation.


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