Bericht über NS-Vergangenheit SPD kritisiert verschimmelte Akten beim BND

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler. Foto: dpaDer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler. Foto: dpa

Osnabrück. Seit zwei Jahren durchleuchten vier Historiker, was naturgemäß geheim operiert – den Bundesnachrichtendienst (BND). Es geht um die NS-Vergangenheit von Mitarbeitern der ersten Stunde. Die SPD lobt zwar die zuständige Kommission - mahnt aber auch, Akten künftig sorgsamer zu führen.

Gestern legten die Historiker ihren ersten Zwischenbericht vor, und BND-Präsident Gerhard Schindler bekannte sich zu mehr Öffentlichkeit. „Transparenz ist das Gebot der Stunde“, sagte er auch mit Blick auf die NSA-Spionageaffäre.

Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, kritisierte die Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der BND-Anfangsgeschichte als nicht ausreichend. In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte er: „Der BND sollte nicht nur so viel über Transparenz reden, sondern dem auch Taten folgen lassen. Er muss auch die Akten über NS-Verbrecher wie Klaus Barbie oder über den Fall Barschel offenlegen, mit allem, was er zu diesen hat.“

Mit Blick auf das Selbstverständnis des BND als „Dienstleister“ betonte Ströbele: „Der BND bleibt ein Geheimdienst, über dessen Arbeit die Öffentlichkeit viel zu wenig erfährt.“ Schindler hatte gesagt, der BND verstehe sich als „moderner Dienstleister, der fest verankert in der Gesellschaft täglich Hintergrundberichte“ für die Entscheidungsträger der Politik liefere.

Der SPD-Geheimdienstexperte Michael Hartmann lobte indes den BND für die Historikerkommission. Unserer Zeitung sagte er: „Die Kommission ist ein Paradigmenwechsel beim Geheimdienst, denn die Historiker bekommen nach meiner Kenntnis alles zu sehen. Der BND sollte jedoch aus den Ergebnissen lernen und künftig Akten sorgsamer führen.“ Einige der Dokumente aus der Anfangszeit seien inzwischen verschimmelt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion betonte, generell entwickele sich der BND zu einer Behörde, die sich ihrer Auskunftspflicht an die Öffentlichkeit bewusst sei. „Es gereicht dem Dienst zur Ehre, dass er sich in einem so revolutionären Schritt seiner hässlichen Anfangszeit stellt und die Untersuchungsergebnisse offenlegt.“

Hartmann und Ströbele sind beide Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste zuständig ist.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN