Details aus Verbotsantrag Länder warnen: NPD will Ausländer deportieren

Im Fokus des Verfassungsgerichts: die NPD. Die Bundesländer beantragen in dieser Woche in Karlsruhe das Verbot der Partei. Foto: dpaIm Fokus des Verfassungsgerichts: die NPD. Die Bundesländer beantragen in dieser Woche in Karlsruhe das Verbot der Partei. Foto: dpa

Osnabrück. Die Länder verbinden ihren Antrag auf ein Verbot der NPD mit einer Warnung vor gewaltsamen Deportationen. Zugleich betonen sie, Ideologie und Programm der rechtsextremistischen Partei seien über „weite Strecken mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch“.

Der bislang vertrauliche Verbotsantrag liegt unserer Zeitung vor. Die NPD verfolge eine „rassistisch-biologistische“ Konzeption, die der Menschenwürdegarantie zuwiderlaufe, heißt es in dem Antrag, der in dieser Woche beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden soll. Die Konsequenzen des propagierten Volksbegriffs seien „praktisch weitreichend“: Denn damit verbinde die Partei die politische Absicht, deutsche Staatsbürger, die ihren Kriterien des Deutschtums nicht entsprächen – also namentlich eingebürgerte deutsche Staatsbürger mit einem Migrationshintergrund –, „ihrer Staatsbürgerschaft zu entkleiden, um sie anschließend gewaltsam aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes zu entfernen, also zu deportieren“.

Die Antragsteller betonen in diesem Zusammenhang, der Mitgliederkern der NPD habe sich stabilisiert. Bundesweit operiere sie zudem als „Anlauf- und Verbindungsstelle rechtsextremistischer Organisationen, mit denen sie vielfach personell und sachlich verbunden ist“. Die Zahl der NPD-Mitglieder wird mit 5744 (Stand 2011) angegeben.

Neben der „völkischen Welt- und Rechtsanschauung der NPD“ sehen die Länder weitere Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dazu zählen sie „die Ablehnung des auf dem Demokratieprinzip beruhenden parlamentarischen Regierungssystems, die Relativierung nationalsozialistischen Unrechts und die Relativierung des staatlichen Gewaltmonopols“.

Im Verbotsverfahren soll nachgewiesen werden, „dass die Antragsgegnerin ihr Ziel einer Abschaffung der Ordnung im gesamten Bundesgebiet verfolgt und mithilfe der Gesamtorganisation auf lokaler Ebene bereits Beeinträchtigungen dieser Ordnung erreicht hat“.

Zur Begründung ihrer Verbotsforderung führen die Länder in ihrem 268 Seiten langen Antrag insgesamt 303 Belege an. Das Verfahren stützt sich maßgeblich auf allgemein zugängliche Quellen: darunter Publikationen der NPD, Gerichtsurteile sowie Filme und Berichte im Internet. In allen Fällen geht es um die Zeit seit dem 1. Januar 2008.

Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, war im Jahr 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert, da der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte. Der Bundestag und die schwarz-gelbe Bundesregierung hatten es abgelehnt, sich am neuen Verbotsantrag zu beteiligen. Die Aussichten des neuen Verfahrens sind schwierig einzuschätzen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), sieht stichhaltige Argumente für eine Verbot der rechtsextremen NPD. „Unser Material ist gut, und die Begründung ist es auch“, sagte er unserer Zeitung. Allerdings gebe es in der Bundesrepublik keine belastbaren Erfahrungen mit Parteiverboten.

Niedersachsen hat bei der Erstellung des Verbotsantrags für Karlsruhe die Federführung. Der Bundesrat wird ihn Pistorius zufolge spätestens am 4. Dezember beim Bundesverfassungsgericht einreichen.


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