Stimmungstest zur Truppenpräsenz Afghanische Stämme beraten über Abkommen mit USA

Das Gebäude, in dem die Loya Jirga ab Donnerstag zusammenkommt, ist hermetisch abgeriegelt. Im Umkreis hat es bereits Anschläge der Taliban gegeben, die die Versammlung boykottieren. Foto: dpaDas Gebäude, in dem die Loya Jirga ab Donnerstag zusammenkommt, ist hermetisch abgeriegelt. Im Umkreis hat es bereits Anschläge der Taliban gegeben, die die Versammlung boykottieren. Foto: dpa

Osnabrück. Ab Donnerstag beraten afghanische Stammesvertreter in einer Ratsversammlung in Kabul über ein Sicherheitsabkommen mit den USA nach 2014. Dabei geht es um nicht weniger als die Zukunft des Landes ab 2015.

Die Afghanistan-Strategie der NATO-Staaten für das nächste Jahr ist seit Langem festgezurrt: Bis Ende 2014 sollen alle Einheiten der Internationalen Schutztruppen für Afghanistan (ISAF) abgezogen sein. Das gilt auch für die verbliebenen rund 4100 Bundeswehrsoldaten. Bisher ist unklar, ob auch nach 2014 internationale Streitkräfte in Afghanistan stationiert bleiben. Die Bundesregierung will sich mit 600 bis 800 Soldaten an einer möglichen Nachfolgemission beteiligen. Voraussetzung für diese ist es aber, dass Afghanistan der Präsenz internationaler Truppen zustimmt und dass der Rechtsstatus der Einsatzkräfte geregelt ist.

Im Oktober hatten Afghanistans Präsident Hamid Karsai und US-Außenminister John Kerry eine Teileinigung über den Verbleib von US-Truppen am Hindukusch erzielt. Unklar ist noch, ob Vergehen von US-Soldaten künftig in Afghanistan geahndet werden können oder nicht. Diese Forderung Karsais lehnt Washington entschieden ab. Gibt es über diesen Punkt keine Einigung, droht der Irak-Effekt: Von dort waren die US-Truppen 2011 gänzlich abgezogen, weil Unstimmigkeiten über ihren Rechtsstatus nicht gelöst werden konnten.

Zur Großen Ratsversammlung, der Loya Jirga, werden etwa 2500 Stammesvertreter in Kabul erwartet, um über diese Sicherheitspartnerschaft zu diskutieren. Auch die Taliban sind eingeladen, haben aber ihre Ablehnung bereits mitgeteilt und schon im Vorhinein versucht, die Versammlung durch Anschläge in Kabul zu torpedieren.

Die Loya Jirga kann keine verbindlichen politischen Entscheidungen treffen, gilt aber als wichtiger Stimmungstest dafür, wie die Stämme zu einem Sicherheitsabkommen mit den USA stehen. Das Parlament muss noch über das Abkommen abstimmen. Washington hat geostrategisches Interesse an einem Stützpunkt in Afghanistan über 2014 hinaus.


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