Verdacht der Vorteilsannahme Prozess-Start gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff

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Christian Wulff, damals war er noch Bundespräsident, im Schloss Bellevue in Berlin nach seiner Erklärung. Archivfoto: dpaChristian Wulff, damals war er noch Bundespräsident, im Schloss Bellevue in Berlin nach seiner Erklärung. Archivfoto: dpa

AFP Hannover. Wie weit geht Freundschaft und wann beginnt Korruption? Mit dieser Frage muss sich ab Donnerstag das Landgericht Hannover befassen. Der 2. Großen Strafkammer unter ihrem Vorsitzenden Frank Rosenow ist dabei bundesweite Aufmerksamkeit sicher, denn der Angeklagte heißt Christian Wulff und war einmal das Staatsoberhaupt Deutschlands.

Die Anklage wirft dem früheren Bundespräsidenten vor, er habe sich als Regierungschef Niedersachsens von dem Filmmanager David Groenewold kaufen lassen. Wulff bestreitet dies. Nach anderthalb Jahren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover geht es inzwischen nicht mehr um die Umstände , unter denen sich das damalige Ehepaar Christian und Bettina Wulff ein Haus in Burgwedel gekauft hatte. Es geht auch nicht um den Aufenthalt der beiden in einem Sylter Nobelhotel oder um Urlaube bei Industriekapitänen.

Gegenstand des Verfahrens sind „nur“ noch rund 750 Euro. Dabei handelt es sich um die Beteiligung Groenewolds an den Kosten für Hotel und Kinderbetreuung, ein gemeinsames Abendessen und einen Oktoberfestbesuch, als die Familie Wulff 2008 zum Filmball nach München gekommen war.

Die ursprüngliche Anklage wegen Bestechung und Bestechlichkeit reduzierte das Gericht auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Aber um das mögliche Strafmaß geht es schon lange nicht mehr. Wulffs Anwälte sagten vor einigen Wochen einen Satz, der umgekehrt auch für die Ankläger gelten könnte: Das Ergebnis des Prozesses ist für Wulff – und wohl auch für die Staatsanwaltschaft – in erster Linie eine Frage der Ehre. Weswegen Richter Rosenow vorsichtig und bedächtig agieren muss: Wer unterliegt, wird die Revision des Urteils anstreben.

So umfassend die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren, die tausende Akten bereitgestellt und 25 Zeugen für den Prozess benannt hat, so groß ist auch das Medieninteresse. Das Landgericht Hannover ordnete Sicherheitsbestimmungen und Akkreditierungsvorschriften an, die eher einem Terroristenprozess entsprechen als einem Korruptionsvorwurf, der normalerweise am Amtsgericht verhandelt worden wäre. Allerdings steht ja auch erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein ehemaliges Staatsoberhaupt vor Gericht.

Ob nun Groenewold einfach nur nett war, als er seinen Beitrag leistete fürs teure Luxushotel und die Kinderbetreuung Wulffs oder ob er damit erreichen wollte, dass der sich – wie geschehen – für eines seiner Filmprojekte beim Siemens-Konzern einsetzt: Der Prozess gegen den 54-Jährigen dürfte spannend werden, die Rekonstruktion der Abläufe schwierig. Das Gericht scheint entschlossen zu sein, der Frage auf den Grund zu gehen, wie eng die Verbindung der beiden Männer war und ob hier eine Hand die andere gewaschen hat. Über 20 Verhandlungstermine bis in den April 2014 sind bereits angesetzt.

Und wenn es denn doch mal eher langweilig wird im Gerichtssaal, können die Journalisten einfach den Prozess wechseln. Am 9. Dezember beginnt nebenan vor der 3. Großen Strafkammer auch der Prozess gegen Olaf Glaeseker, den langjährigen Vertrauten und damaligen Regierungssprecher Wulffs.

Der soll in den Jahren bis 2008 in Hannover dem Partyveranstalter Manfred Schmidt bei der Sponsorensuche für den sogenannten Nord-Süd-Dialog intensiv zugearbeitet haben. Dabei handelte es sich um Treffen der Prominenz aus Niedersachsen und Baden-Württemberg unter der Schirmherrschaft der beiden damaligen CDU-Ministerpräsidenten Wulff und Günther Oettinger.

Die Ankläger sehen einen Zusammenhang zwischen den beiden Verfahren, quasi einen gemeinsamen Abgrund an Vetternwirtschaft. Als die Anklage gegen Glaeseker wegen Bestechlichkeit zugelassen wurde , erklärte sie: „Damit wurde erneut die Auffassung der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, wonach es im Umfeld des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff mit hinreichender Sicherheit zu Korruptionsstraftaten gekommen ist.“ Es wird weit bis ins Jahr 2014 hinein dauern, ehe die beiden Strafkammern des Landgerichts Hannover entscheiden, ob es tatsächlich so war.


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