„Kartellartiges Erscheinungsbild“ Monopolkommission nimmt Wohlfahrtspflege ins Visier

Drängen die großen Hilfswerke private Betreiber beispielsweise von Altenheimen ins Abseits? Foto: dpaDrängen die großen Hilfswerke private Betreiber beispielsweise von Altenheimen ins Abseits? Foto: dpa

Osnabrück. Die Monopolkommission der Bundesregierung erwägt, die deutschen Wohlfahrtsverbände einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Hintergrund ist auch die Verquickung von Kirche und Staat. Schon in einem früheren Gutachten sprach sie von einem „kartellartigen Erscheinungsbild“.

In der durch die Affäre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst ausgelösten Debatte um das Verhältnis von Kirche und Staat gerät nun auch das System der christlichen Wohlfahrtsverbände in die Kritik. Demnach erwägt die Monopolkommission , die Frage der Wohlfahrtspflege und kirchlichen Verbände wie Caritas und Diakonie in einem neuen Hauptgutachten einer Prüfung zu unterziehen.

Bereits 1998 hatte die Monopolkommission in einem Gutachten moniert, dass die Arbeit der Sozialverbände durch ein „kartellartiges Erscheinungsbild“ geprägt sei. Ferner werfe die schwer überschaubare Mischfinanzierung Fragen nach Transparenz auf und führe zu Fehlentwicklungen. So würden die Verbände Leistungen erbringen, über deren Bedarf und Preise sie zugleich in staatlichen Gremien mitentscheiden, erläuterte der Kommissionsvorsitzende Daniel Zimmer gegenüber unserer Zeitung.

In ihrem früheren Gutachten kritisierten die Wissenschaftler außerdem, dass die Träger kein Interesse daran hätten, effizient zu arbeiten. Die ihnen zugestandene Gemeinnützigkeit beinhalte das Gebot, keine Gewinne zu machen. Dies verlocke dazu, immer neue Betätigungsfelder für die Verwendung freier Mittel zu finden und so Marktmacht und Einfluss laufend auszuweiten. Auch würden unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten überflüssige Einrichtungen quersubventioniert. Dieser Effekt habe zu einem Überangebot an sozialer Beratung und Betreuung geführt und belaste die Bürger durch überhöhten Einsatz von Steuergeldern und Mitteln der Sozialversicherung, attestierten die Prüfer.

Das Argument der Kirchen, durch Spenden und ehrenamtliches Engagement Leistungen billiger zu erbringen als ein privater Konkurrent, überzeugte die Monopolkommission seinerzeit nicht. Im ersten Fall blieben die hohen Kosten unberücksichtigt, die beim Einwerben der Spenden entstünden. Im zweiten Fall stünde dem Einsatz ehrenamtlicher Helfer ein erheblicher institutioneller Aufwand durch Schulung, Verwaltung und Koordination sowie gegebenenfalls die Zahlung von Entschädigungen oder Auslagenersatz gegenüber. Auch entstünden volkswirtschaftlich beträchtliche Nebenkosten, wenn ein Helfer beispielsweise ein staatlich subventioniertes soziales Jahr ableiste, durch das er dem Arbeitsmarkt darüber hinaus später zur Verfügung stünde als möglich.Die heilsame Wirkung der Affäre Tebartz-van Elst


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