EU-Gipfel Boris Pistorius fordert neue Flüchtlingspolitik

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) . Foto: dpaNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) . Foto: dpa

Osnabrück. Der Skandal um US-Spionage in Europa überschattet den EU-Gipfel, auf dem es eigentlich um Flüchtlingspolitik gehen soll. Genau dazu fordert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Pistorius (SPD), von den Staats- und Regierungschefs eine Neuausrichtung hin zu einer „gesamteuropäischen Lösung“.

In einem Gespräch mit der unserer Zeitung sagte der niedersächsische Landesinnenminister: „Für eine europäische Lösung müsste ein Verteilungsschlüssel entwickelt werden, der unter anderem auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Darüber hinaus muss es zwingend einheitliche europäische Standards bei der Unterbringung und der Integrationsangebote geben.“ Sollten einige Staaten als erste Anlaufstation überfordert sein, müssten „alle anderen europäischen Länder“ diesen helfen.

Damit stellt sich Pistorius gegen die Bundesregierung. Diese hält an der als Dublin-II bekannten EU-Regelung fest, wonach das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich ist. Die EU-Einwanderungspolitik war zuletzt durch die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa mit mehr als 350 Toten Anfang Oktober in die Kritik geraten.

Nun steht sie am Freitag auf der Tagesordnung des EU-Gipfels . Vor allem Italien pocht dabei auf mehr Hilfe der EU-Partner bei der Bewältigung von Flüchtlingsströmen. Doch die Staats- und Regierungschefs werden wichtige Antworten auf das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer womöglich schuldig bleiben, wie die Haltung der Bundesregierung andeutet.

Pistorius hingegen verfolgt eine andere Politik . Er betonte, die hohen Hürden für qualifizierte Zuwanderer sollten abgebaut werden. „Wir müssen einen Weg finden, die Hürden der Einreise und des Arbeitsmarktzugangs für qualifizierte Zuwanderer niedriger zu hängen. Es ist geradezu fahrlässig, wenn hochqualifizierte Menschen, die hier leben, über Monate oder sogar Jahre nicht arbeiten dürfen, obwohl wir sie dringend brauchen“, sagte er. „Wir brauchen außerdem ein neues Bleiberecht. Gerade Betroffenen so genannter Kettenduldungen muss eine Perspektive gegeben werden.“


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