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Union: Bei Kinderschändern keine Lösung FDP will Fußfesseln durchsetzen

Von dpa

dpa Berlin. Heftige Proteste gegen einen freigelassenen Sexualverbrecher in Hamburg haben eine Debatte um elektronische Fußfesseln entfacht. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte dem Sender N24 gestern, bei Kinderschändern und Sexualverbrechern könnten die Fesseln keine Lösung sein.

Uhl griff damit abermals Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an (FDP). Sie sehen neben einer grundlegenden Reform der Sicherungsverwahrung auch elektronische Fußfesseln für Täter vor, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg vom vergangenen Dezember aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen.

Der Gerichtshof hatte entschieden, dass eine Sicherungsverwahrung, die zunächst auf maximal zehn Jahre begrenzt war, nicht rückwirkend verlängert werden darf. Von diesem Urteil ist eine ganze Reihe von Tätern betroffen, die nun vor den Oberlandesgerichten ihre Freilassung durchsetzen wollen. Einige davon kamen bereits frei, obwohl sie weiterhin als gefährlich eingeschätzt werden.

Das niedersächsische Justizministerium zeigte sich grundsätzlich offen für elektronische Fußfesseln. Die Sicherungsverwahrung könne man damit aber nicht ersetzen, sagte ein Sprecher des CDU-geführten Ministeriums in Hannover.