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Trendwende beim Defizit?

Von dpa

dpa Berlin. Wolfgang Schäuble macht Ernst. Nach dem Streit in Europa und mit den USA über das Ende von Wachstum auf Pump und teuren Anti-Krisen-Programmen hat der Finanzminister den angekündigten Defizitabbau jetzt erstmals in konkrete Zahlen gegossen.

Bis 2014 soll die Schuldenaufnahme auf gut 24 Milliarden Euro sinken – von den in diesem Jahr erwarteten 65 Milliarden Euro. Eine so ehrgeizige Vorgabe hat durchaus Seltenheitswert. Einmalig hoch ist allerdings auch die Verschuldung, die der Staat infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise und des schärfsten Konjunktureinbruchs eingehen musste. Die Ausgaben des Bundes sollen bis 2014 ebenfalls sinken. Auch ein solches Budgetziel ist eher die Ausnahme.

Von „Trendwende“ und „Wendepunkt“ sowie einem alternativlosen Ausstieg aus den staatlichen Notpaketen ist denn auch in der Vorlage für das Kabinett die Rede. Dieses soll am Mittwoch Schäubles Entwurf für den Etat 2011 und den Finanzplan bis 2014 beschließen. Es sind die ersten wirklich eigenen Haushaltspläne des Regierungsbündnisses. Beim Etat 2010 orientierte sich Schwarz-Gelb noch an Zahlen der Vorgängerkoalition.

Mit der „Trendwende“ werden mehrere Vorgaben erfüllt – zumindest auf dem Papier. Zuallererst die Schuldenbremse im Grundgesetz. Schließlich gibt es die Zusage an die EU-Kommission, das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen bis 2013 wieder unter die Quote von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die führenden Wirtschaftsnationen schließlich einigten sich erst vor Tagen darauf, die Haushaltsdefizite bis 2013 zu halbieren.Der Ausstieg wird erleichtert durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Aus den heimischen Unternehmen kommen wieder positive Nachrichten. Die deutsche Wirtschaft nimmt überraschend schnell Fahrt auf, von einem kleinen Jobwunder ist die Rede. Entsprechend höher sind die Steuereinnahmen. Die Kosten für den Arbeitsmarkt und Zinsen fallen geringer aus. Hinzu kommen 4,4 Milliarden Euro aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen.