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Massive Kritik von Patientenschützern „Gesetz zur Förderung der Organspende nachbessern“

Von Christof Haverkamp

Fordert Nachbesserungen: Eugen Brysch. Foto: dpaFordert Nachbesserungen: Eugen Brysch. Foto: dpa

Osnabrück. Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung hat den Gesetzentwurf zur Förderung der Organspende kritisiert und Nachbesserungen gefordert. In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte Vorstand Eugen Brysch, die Initiatoren des Gesetzes vertrauten ihrem eigenen Gesetz nicht. Der Gruppenantrag von Abgeordneten aller Fraktionen soll am 22. März in erster Lesung im Bundestag behandelt werden.

Von den künftigen Spendern und deren Sorgen und von den Ängsten der Verwandten stehe im Entwurf nichts, kritisierte Brysch. „So wird kein Vertrauen geschaffen.“ Vertrauen sei aber die Grundlage für den Erfolg des Organspendegesetzes. „Die Fraktionsvorsitzenden Steinmeier und Kauder haben Sensibilität versprochen, die Gesetzesmacher haben sich aber für kühle Technokratie entschieden.“

Im Hinblick auf den Datenschutz sei es höchst bedenklich, dass auch die Krankenkassen das Recht bekommen sollen, die Erklärung zur Organspende auf der elektronischen Gesundheitskarte „zu speichern und zu löschen“. Ebenso bedenklich sei es, in die Gesundheitskarte einzutragen, wenn es eine Patientenverfügung gebe. „Mit einer Handbewegung werden alle Bürgerrechte weggewischt“, sagte Brysch.

Der Patientenschützer forderte, die Frage der Priorisierung bei der Vergabe von Organen gesetzlich festzulegen. Das System müsse endlich transparenter und nachvollziehbar werden. Problematisch sei es, dass nicht staatliche Organisationen wie die Bundesärztekammer und die Deutsche Stiftung Organspende darüber entscheiden könnten. „Die Entnahme und Verteilung von Organen ist keine medizinische Frage, sondern eine ethische Frage und unterliegt damit auch nicht der ärztlichen Selbstverwaltung“, sagte Brysch. „Es ist Zeit, dass der Gesetzgeber mit einem Katalog klarer Prioritäten die Entscheidungen aus der Dunkelzone herausholt.“