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Appell an Bundestag: Reform ablehnen Sozialverband rügt „Spardiktat“

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Osnabrück. Heftige Kritik begleitet die Reform der Erwerbslosenförderung, über die der Bundestag morgen abstimmt. Wie die SPD äußert auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) scharfe Kritik am „eisernen Spardiktat“ der Regierung. Dies werde zulasten der am Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Menschen gehen, „insbesondere der Menschen mit Behinderungen“, schrieb SoVD-Präsident Adolf Bauer in einem Brandbrief an den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags, der unserer Zeitung vorliegt.

Mit der Reform will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Arbeitsmarkt-Förderung auf die effektivsten Maßnahmen zusammenstreichen und so bis 2015 jährlich zwei Milliarden Euro einsparen. Zusätzlich drohen der Bundesagentur für Arbeit (BA) laut Bauer Mindereinnahmen von voraussichtlich mehr als 12 Milliarden Euro, „da der Bund seine Beteiligung an der Arbeitslosenversicherung in Form eines Mehrwertsteuerpunktes bis 2014 schrittweise halbiert“.

Das Ziel, die Arbeitsmarktpolitik effizienter zu machen, sei angesichts dieser Sparvorgaben nicht erfüllbar, betonte der Verbandspräsident. Er kritisierte die geplante Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen sowie die Abschaffung, Zusammenlegung und Flexibilisierung von Arbeitsmarktinstrumenten. Nach seinen Worten geht es bei der Reform stattdessen darum, „Sparvorgaben zulasten der BA umzusetzen und eine restriktivere Leistungsgewährung zu erzwingen“. Die Pläne dürften deshalb in der vorliegenden Form nicht weiterverfolgt werden.


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