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Euro-Krise Interview mit Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken

Von Georg Kern

<em>Bankenverbandspräsident</em> Andreas Schmitz. Foto: BdBBankenverbandspräsident Andreas Schmitz. Foto: BdB

Osnabrück. Wie geht es mit der Euro-Krise weiter? Welche Hilfsmaßnahmen braucht Griechenland? Und steuern die 17 Euro-Finanzminister, die seit gestern beraten, den richtigen Kurs? Dazu nimmt Andreas Schmitz Stellung, dessen Verband die Interessen privater Banken wie Deutsche Bank und Commerzbank vertritt.

Herr Schmitz, mit welchen Beschlüssen der Euro-Finanzminister rechnen Sie?

Die Euro-Staaten werden Griechenland auf alle Fälle weitere Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Wenn Griechenland aus der Euro-Zone ausscheidet, hätte das auch Folgen für die gesamte Währungsunion. Die Renditen für Staatsanleihen anderer Krisenstaaten würden vermutlich rapide steigen.

Das heißt im Klartext: Sie rechnen fest mit weiteren Hilfsgeldern für Griechenland aus dem Rettungsprogramm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds?

Alles andere würde bedeuten, dass Griechenland in Kürze insolvent ist.

Aber haben die Euro-Finanzminister dann überhaupt ein Druckmittel in der Hand, um Reformen in Griechenland einzufordern?

Ja, denn ein Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum würde vor allem das Land selber sehr hart treffen. Der griechischen Politik ist inzwischen klar: Ohne einen entschlossenen Spar- und Reformkurs gibt es keine internationalen Hilfszahlungen mehr. Zudem wird beabsichtigt, die Gelder auf ein Sperrkonto einzuzahlen, das ausschließlich für Zins- und Tilgungszahlungen zur Verfügung steht.

Im Gespräch ist auch ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland.

Mit so einem Schritt muss man sehr vorsichtig sein. Schon der erste Schuldenschnitt hatte negative Folgen. Wer kauft denn noch griechische Staatspapiere, wenn jederzeit Verluste drohen? Griechenland wäre für sehr lange Zeit von den Kapitalmärkten abgeschnitten. Und ohne begleitende Reformen würde der Effekt einer solchen Maßnahme verpuffen.

Also weitere Milliardenhilfe in ein Fass ohne Boden.

So pessimistisch bin ich nicht. Die griechische Regierung hat gerade erst Handlungsfähigkeit bewiesen, als sie ein Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro durch das Parlament gebracht hat. Allerdings muss sie die Reformen nun auch entschlossen durchsetzen und der Bevölkerung besser vermitteln. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall.

Es fehlt ja schon an staatlichen Strukturen, die es beispielsweise ermöglichen würden, Steuern effektiv einzutreiben.

Deshalb rechne ich auch noch lange nicht mit einem Ende der Euro-Krise. Sie wird mindestens noch das gesamte Jahr 2013 akut bleiben. Im Augenblick stellt sich die Lage nur etwas entspannter dar, weil die EZB die Märkte mit Milliarden Euro an Liquidität schwemmt. Aber das kann politische Lösungen auf Dauer nicht ersetzen.

Wie stehen Sie zu mehr Durchgriffsrechten der EU in Haushaltsfragen der Euro-Staaten, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert?

Ich stimme mit Herrn Schäuble in dieser Frage vollkommen überein. Wir brauchen mehr Finanzdisziplin in Europa. Dies kann auch bedeuten, dass bestimmte Souveränitätsrechte nach Brüssel wandern. Allerdings ist dieser Weg lang und beschwerlich. Die Regierungen zeigen bislang nur wenig Neigung, ihre Souveränitätsrechte einzuschränken.

Erwägt wird auch, dass Griechenland mehr Zeit für Reformen erhält. So soll Athen die Staatsschulden bisher bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Nun ist vom Jahr 2022 die Rede.

Griechenland wird vermutlich mehr Zeit zum Schuldenabbau bekommen. Allerdings muss dieses Zugeständnis an Griechenland an die richtigen Bedingungen geknüpft werden. So dürfen die Euro-Partner dann auch erwarten, dass die Regierung beschlossene Reformen zügig durchsetzt. Daran mangelt es noch zu häufig. Aber mehr Zeit, um die Staatsschulden zu senken, würde der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras mehr Luft verschaffen. Und die kann sie gebrauchen, wie die Massenproteste vergangene Woche gezeigt haben.