zuletzt aktualisiert vor

„Steuerentlastung ein zentraler Erfolg“ Rösler: FDP hat schwierige Phase durchgestanden

Von Christof Haverkamp

Parteichef Philipp Rösler sieht die schwierige Zeit der FDP als überwunden an. Foto: dpaParteichef Philipp Rösler sieht die schwierige Zeit der FDP als überwunden an. Foto: dpa

Osnabrück. FDP-Chef Philipp Rösler sieht seine Partei nach einer schwierigen Phase im Aufwind. „Ich weiß, dass viele von ihnen in den letzten Monaten im Freundes- und Bekanntenkreis viel Kritik über die FDP aushalten mussten“, schreibt Rösler in einem Brief, der unserer Zeitung vorliegt und an diesem Wochenende an die FDP-Minister und -Abgeordneten verschickt wird. „Deshalb mein herzlicher Dank, dass Sie diese schwierige Phase gemeinsam mit uns durchgestanden haben.“

Rösler erklärt, ein „zentraler Erfolg“ sei die von der Regierung beschlossene Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen. Der FDP-Chef betont, Steuermehreinnahmen dürften nicht zu neuen Ausgabenwünschen führen. Die neue Schuldenregel werde konsequent eingehalten. „Bislang haben wir diese Verpflichtung deutlich übererfüllt.“

Für die konkrete Entlastung warte die Regierung die Entwicklung der Wirtschaft bis zum Herbst ab. „Spätestens nach der Steuerschätzung Anfang November legen wir dann einen sorgfältig ausgearbeiteten Gesetzentwurf vor“, betont Rösler.In dem Brief erklärt der Parteichef, der Wirtschaftsaufschwung habe dazu geführt, dass die Regierung im Bundeshaushalt jährlich mit rund 15 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen könne, als sie noch in der Finanzplanung 2010 unterstellt habe.

„Keine liberale Nabelschau“

Der Wirtschaftsaufschwung müsse bei den Bürgern ankommen. „Das ist nicht nur ökonomisch vernünftig, sondern hat auch viel mit Steuergerechtigkeit und Fairness zu tun.“ Daher wolle die Regierung gezielt die kalte Progression in der Einkommensteuer abmildern.„Dass dies keine liberale Nabelschau ist, zeigt die Unterstützung der Europäischen Kommission“, heißt es in dem Brief Röslers. „Sie hat Deutschland explizit empfohlen, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten.Der Wirtschaftsminister betont in dem Schreiben, gerade bei guter Konjunktur sei es wichtig, dass der Konsolidierungsdruck erhalten bleibe. Die zusätzlichen Steuermehreinnahmen dürften daher nicht zu neuen Ausgabenwünschen führen.

„Wichtige Erfolge“

Als „weitere wichtige Erfolge“ neben der Steuererhöhung nennt Rösler
- das Energiepaket,
- die Entscheidungen zur Eurozone,
- den Kompromiss bei den Antiterror-Gesetzen
- die Aussetzung der Wehrpflicht und die
- Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht