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„Dummer Anachronismus“ Führende Staatsrechtler: Amt des Bundespräsidenten abschaffen

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Und wer folgt als nächster in der Reihe? Geht es nach führenden Staatsrechtlern, braucht Deutschland das Amt des Bundespräsidenten überhaupt nicht. Foto: dpaUnd wer folgt als nächster in der Reihe? Geht es nach führenden Staatsrechtlern, braucht Deutschland das Amt des Bundespräsidenten überhaupt nicht. Foto: dpa

ew Osnabrück. Wer es wird, ist ihnen ziemlich egal: Nach dem Rücktritt von Christian Wulff plädieren führende deutsche Staatsrechtler dafür, das Amt des Bundespräsidenten komplett abzuschaffen.

In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Göttingen, Professor Hans Michael Heinig, es wäre besser, den Posten nicht wieder zu besetzen. Die 30-Tage-Frist, innerhalb der ein neuer Präsident gewählt werden müsste, reiche für die formale Abschaffung aus. Auch der Direktor des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Erlangen-Nürnberg, Professor Bernhard Wegener, forderte in unserer Zeitung, das Amt zu streichen. „Es ist überflüssig, gefährlich und ein dummer Anachronismus. Es abzuschaffen ist verfassungsrechtlich möglich und wäre für alle Seiten ein Gewinn.“

Heinig äußerte Bedenken, dass „überhaupt noch jemand die Rollen ausfüllen kann, die dem Amtsträger jenseits seiner Kompetenzen nach dem Grundgesetz zugedacht waren“. Für ihn sei die Gesellschaft dafür zu vielfältig und zu schnelllebig. Die Spannbreite zwischen „medialem Glamourbedarf und Erwartungen an einen pastoral begabten Philosophenkönig“ sei „viel zu groß, um den vermeintlichen Integrationsbedarf einer Gesellschaft über den Kniff eines kompetenzarmen Staatsoberhauptes auch nur teilweise zu befriedigen“, erklärte Heinig, der auch das Kirchenrechtliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland leitet.

Der Jurist schlug vor, dass der Bundesratspräsident die verfassungsrechtlichen Aufgaben des Bundespräsidenten übernehmen solle. „Dank des üblichen Rotationsprinzips wird die Repräsentationskraft des Staatsoberhauptes deutlich gestärkt.“ Ein wachsames Auge auf die Tagespolitik solle der Bundestagspräsident haben und so als Korrektiv zu Kabinett und Kanzleramt auftreten. Dies sei vielversprechender als einen „Superpolitiker“ zu finden, der die Öffentlichkeit zwangsläufig abermals enttäuschen müsse.

Wegener betonte, wer in das Amt gewählt werde, sei ein „Hanswurst der Politik“, der einem leid tun könne. Dafür sprächen auch die vielen Absagen potenzieller Kandidaten. „Das sind kluge Menschen – sie wissen, warum sie auf eine solche Ehre verzichten.“ Der Verfassungsexperte schlug vor, dass die Repräsentationsfunktionen durch die Kanzlerin und ihre Minister geleistet werden sollten. Vor allem entfalle das „unsägliche Prüfungsrecht“ des Präsidenten vor dem Inkrafttreten neuer Gesetze. „Dieses Recht sollte grundsätzlich allein beim Bundesverfassungsgericht liegen“, forderte der Institutsleiter. Das Karlsruher Gericht sei dafür institutionell besser geeignet als das Bundespräsidialamt. „Ohnehin ist das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten in Reichweite und Grenzen fachlich schon lange umstritten.“ Wie das Amt entspringe es der Fehlkonstruktion, auf einen „Ersatz-Monarchen“ nicht verzichten zu wollen, „weil man Volk und Parlament nicht vertraute“. Auf dieses „pseudo-monarchische Element“ könne die Republik verzichten.

Ferner kritisierte Wegener, die stets geforderte Überparteilichkeit eines Bundespräsidenten sei, so sie in der Realität überhaupt bestehe, entbehrlich. „Wir leben im Pluralismus. Wenn uns etwas fehlt, dann ist es das Bekenntnis zu einem offenen Wettstreit von Ideen und Interessen“, plädierte der Jurist für eine demokratische Streitkultur. „Pastorale Sonntagsreden“ gebe es bereits genug.

Beide Juristen haben ihre Vorschläge in Gastbeiträgen auf der Internet-Seite www.verfassungsblog.de skizziert.


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