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Altersvorsorge OECD geht Zuschussrente nicht weit genug

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<em>Ein Rentner und eine Rentnerin</em> gehen durch eine Fußgängerzone. Foto: dpaEin Rentner und eine Rentnerin gehen durch eine Fußgängerzone. Foto: dpa

Osnabrück. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente als nicht ausreichend kritisiert.

Der Plan sieht vor, das Einkommen von Geringverdienern nach 35 Beitragsjahren notfalls auf 850 Euro aufzustocken – finanziert aus der Rentenkasse. In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte OECD-Rentenexpertin Monika Queisser: „Abgehängt werden etwa die Langzeitsarbeitslosen oder Frauen, die lange in 400-Euro-Jobs gearbeitet haben.“ Dies gelte auch für kleine Selbstständige, die nicht wie Anwälte oder Ärzte einen eigenen Versorgungsanspruch hätten.

„Wahrscheinlich werden nicht allzu viele Menschen die Voraussetzungen für die Zuschussrente erfüllen“, sagte die OECD-Sozialexpertin. Langfristig nötig sei ein Systemwechsel hin zu einer flächendeckenden Altersversicherung für alle. „Deutschland sollte einen Schritt weitergehen und zum Beispiel eine steuerfinanzierte Grundrente garantieren.“

Queisser betonte, die Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt habe sich inzwischen sehr verändert. „Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren in der OECD“, sagte sie. „Von der Zuschussrente profitieren nur die, die durchgehend in das System eingezahlt haben. Alle anderen bleiben außen vor.“ Derweil sieht auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pläne skeptischer – die Unionsspitze legt sie praktisch auf Eis. Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch CDU/CSU-Bundestagsfraktionchefs Volker Kauder betonten, dass eine „umfassende Lösung“ nötig sei, die Zeit brauche.


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