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Schulpolitik KMK-Präsidentin: Man kann Ängste der Eltern nicht einfach ignorieren

Britta Ernst, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Bildungsministerin in Brandendenburg, verlängert in ihrem Bundesland die Weihnachtsferien um drei Tage.Britta Ernst, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Bildungsministerin in Brandendenburg, verlängert in ihrem Bundesland die Weihnachtsferien um drei Tage.
Jörg Carstensen/dpa

Osnabrück. Als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz ist die brandenburgische Ministerin Britta Ernst (SPD) höchste Vertreterin der deutschen Bildungspolitik. Im Interview spricht sie über geschlossene Schulen und ängstliche Eltern.

Frau Ernst, am vergangenen Wochenende waren bundesweit viele Städte voll von Menschen, die für Weihnachten shoppen, in Bars sitzen oder Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt trinken. Gleichzeitig wird über vorgezogene Weihnachtsferien gesprochen. Hat die Gesellschaft nichts aus der Vergangenheit gelernt?

Wichtig ist, dass die Prioritäten in den Bundesländern richtig gesetzt werden. Wir in Brandenburg ziehen Ferien in der Tat um drei Tage vor, damit wir ein Zeitfenster von 14 Tagen haben. So können die Kinder vor Familienbesuchen auch nochmal Kontakte reduzieren. Gleichzeitig sind bei uns keine Weihnachtsmärkte geöffnet. Die Maßnahmen an Schulen leisten einen kleinen Teil eines Gesamtgefüges. Überall wird hervorgehoben, das Schulen offen gehalten werden sollen. Ich bin auch zuversichtlich, dass uns das gelingt.

Dennoch wird jetzt über vorgezogene Weihnachtsferien, also de facto Schulschließungen für ein paar Tage, gesprochen. In Ihrem Bundesland wurde zudem die Präsenzpflicht für untere Klassen aufgehoben. Auf den Intensivstationen liegen aber so gut wie keine Kinder, die an Covid erkrankt sind. Warum also diese Maßnahmen?

Wir haben in Brandenburg die mildesten Maßnahmen gewählt, die möglich waren, auch in Rücksprache mit den Lehrerverbänden. In einigen Landkreisen haben wir sehr, sehr hohe Inzidenzen. Es stimmt: Kinder sind weder von langen Erkrankungen oder Krankenhausaufenthalten betroffen. Dennoch haben viele Eltern große Sorgen, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Deswegen setzen wir dieses Instrument der Aufhebung der Präsenzpflicht nun ein. Erfreulicherweise machen nur sehr wenige Eltern davon Gebrauch. Das ist ein Bekenntnis zur offenen Schule.

Sie sagen, Sie reagieren auf Sorgen von Eltern. Kindermediziner sagen allerdings, die Hauptansteckungsgefahr liege nicht in der Schule, sondern außerhalb. In der Schule wird nur am meisten getestet, sodass Infektionen dort auffallen. Hygiene, Masken und Tests trügen dazu bei, das Infektionsgeschehen zu kontrollieren. Wie logisch ist es da, Ängsten von Eltern nachzugeben?

Man kann die Ängste der Eltern nicht einfach ignorieren. Jede Maßnahme findet Gegner und Befürworter. Der Anteil der Eltern, die ihre Kinder aus Sorge vor einer Corona-Ansteckung nicht zur Schule schicken möchten, ist nicht allzu hoch. Die meisten akzeptieren die Schule als sicheren Ort. Und die Kinder und Jugendlichen freuen sich sehr zur Schule gehen zu können. Aber wir haben sehr hohe altersbezogene Inzidenzen. Die Sorgen der Eltern kann ich da nicht wegdiskutieren.

Die Bundesnotbremse sah vor, dass Schulen ab einer Inzidenz von 165 in den Wechselunterricht gehen. Warum wird jetzt mehr oder weniger nach Gefühl entschieden, wann Schüler zu Hause bleiben sollen, warum wurden nicht frühzeitig Kriterien definiert, etwa mit Blick auf die Auslastung der Krankenhäuser?

Wir ziehen Kriterien heran. Wir haben in Brandenburg drei Kriterien: die Inzidenz, die Hospitalisierung und die Belegung der Intensivmedizin. Anders als zur Zeit des Lockdowns im letzten Winter und Frühjahr haben wir heute einen hohen Anteil geimpfter Erwachsener und auch Jugendlicher. Dem müssen wir ebenfalls Rechnung tragen.

Die Kriterien gelten aber nicht für die zusätzlichen drei Tage Weihnachtsferien, oder?

Wir haben in Brandenburg ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Eindämmung beschlossen. Dazu gehört die Schließung von Weihnachtsmärkten, die Einführung von 2G und 3G für Veranstaltungen und im Berufsleben. Gleichzeitig haben wir die Präsenzpflicht aufgehoben und die Ferien um drei Tage verlängert. Diese milden schulbezogenen Maßnahmen darf man nicht isoliert sehen. Die Inzidenz von über 1000, die wir in Teilen Brandenburgs haben, macht vielen Sorge.

Wenn man sich den bundesweiten Diskurs anschaut, geht es allerdings immer noch um die Vorstellung, Ansteckungen in Schulen müssten vermieden werden. Die Experten bis hin zum Bundesgesundheitsminister gehen jedoch davon aus, dass sich früher oder später jeder mit Corona infiziert. Müsste es also nicht ausschließlich um die Kapazitäten des Gesundheitssystems gehen?

Ich bin sehr froh über die klare Haltung von Expertinnen und Experten, die sich zu offenen Schulen bekennen und die darauf hinweisen, dass die Erkrankungen bei Kindern und geimpften Personen nicht schwer sind, und dass wir uns in dieser Gesellschaft auf das Virus einstellen müssen. Wir haben aber auch eine große Bandbreite verschiedener Meinungen in der Gesellschaft. Damit müssen sich Politikerinnen und Politiker auseinandersetzen.

Gleichzeitig wird wurde in NRW noch in dieser Woche darüber diskutiert, ob es eine flächendeckende Maskenpflicht an Schulen geben sollte. Welchen Sinn hat da eigentlich die KMK? Und kommt die nächste Sitzung am 9. Dezember nicht erheblich zu spät?

Die KMK tagt sehr regelmäßig und tauscht sich aus, vielleicht auch ohne, dass es immer bemerkt wird und wir sind uns in der Regel sehr einig. Insofern hat die Ermöglichung von kontinuierlichem Präsenzunterricht an den Schulen weiterhin höchste Priorität für die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder, um das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Bildung und Teilhabe zu gewährleisten. Selbstverständlich ist dabei die Sicherheit des Schulbetriebs für Schülerinnen und Schüler und alle an Schulen Beschäftigten zu gewährleisten. Bildung ist allerdings Ländersache und jede Bildungsministerin, jeder Bildungsminister trifft die Abwägungen zu einzelnen Maßnahmen in den Konstellationen der jeweiligen Landesregierung und der Situation im Land.

Schließen sie weitere Schulschließungen nach Weihnachten aus?

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Brandenburg nach Weihnachten keine Schulen schließen werden.

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