Demonstrationen Neue Zahlen: Aufmärsche von Rechtsextremen gehen zurück

Rechte Aufmärsche sind inzwischen auf dem tiefsten Stand seit zehn JahrenRechte Aufmärsche sind inzwischen auf dem tiefsten Stand seit zehn Jahren
Bernd Thissen/dpa

Osnabrück. Rechtsextreme Kundgebungen werden deutlich weniger – nicht nur, aber auch wegen der Corona-Auflagen. Die Linke warnt allerdings davor, dass die Szene gefährlich bleibt.

Wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der Aufmärsche von Rechtsextremen zuletzt auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach gab es im dritten Quartal bundesweit nur noch 14 solcher Veranstaltungen mit gerade einmal rund 500 Teilnehmern.

Trend nach unten

Der Trend zeigt eindeutig nach unten: Im dritten Quartal waren es weniger als halb so viele Aufmärsche wie in den ersten beiden Quartalen und auch nur noch halb so viele wie vor einem Jahr (zum Vergleich: Im 3. Quartal 2020 wurden 28 Aufmärsche mit 940 Teilnehmern gezählt).

Höhepunkt im Jahr 2015

Somit ist die Szene deutlich weniger aktiv als noch vor einigen Jahren. Im Jahr der Flüchtlingskrise 2015 hatten die Behörden im Gesamtjahr noch 430 Nazi-Aufmärsche mit fast 60 000 Teilnehmern registriert, inklusive der Pegida- und anderer –„Gida“-Treffen sogar 590 Veranstaltungen. Im vergangenen Jahr 2020 gab es dagegen nur noch 164 Aufmärsche mit 16 000 Teilnehmern, das entspricht einem Rückgang von rund 60 Prozent.

Linksfraktion warnt

Die Linken-Abgeordnete Pau bewertete diese Entwicklung positiv und sagte: „Die Mobilisierungsfähigkeit der Neonaziszene liegt am Boden – wenigstens ein positiver Effekt der Corona-Lage.“ Allerdings sei es völlig offensichtlich, dass Teile der Naziszene sich jetzt bei den Corona-Protesten und im Querdenken-Lager tummelten. Auch deswegen sei die Zahl nach unten gegangen und nur noch bedingt aussagekräftig. Pau forderte: „Ich erwarte von den Behörden, dass sie diese Verbindung zukünftig stärker in den Blick nehmen.“ Die Ereignisse in Österreich und den Niederlanden lassen nach ihren Worten Schlimmes befürchten. In beiden Ländern hatte es zuletzt gewalttätige Proteste gegen die Corona-Auflagen der jeweiligen Regierung gegeben.

Pau: "Szene bleibt gefährlich"

Trotz der Zahlen bleibt die rechte Szene nach Einschätzung der Linksfraktion gefährlich. Pau sagte unserer Redaktion: „Die Zahlen sind kein Grund zur Entwarnung also, zumal die wenigen Aufmärsche und Teilnehmer der Neonaziszene nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass es jederzeit zu tödlicher Gewalt von rechts kommen kann.“

Nach Angaben der Linksfraktion hat die Neonazi-Szene auch lokal deutlich weniger Zulauf. So habe die neue Nazipartei „Neue Stärke“ in Erfurt bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt gerade mal 42 Teilnehmer mobilisiert.

Mehr Rechtsrock-Konzerte

Der entspannte Corona-Sommer hat dafür gesorgt, dass die Zahl der Nazikonzerte im dritten Quartal 2021 deutlich angestiegen ist. Mit 58 Konzerten und gut 3.000 Teilnehmern konnte die Naziszene soviele Leute mobilisieren, wie seit Beginn der Pandemie nicht mehr.

Pau sagte: "Nach wie vor vermisse ich ein abgestimmtes Konzept von Bund und Ländern, wie gegen diese wichtige Einnahmequelle der Nazis besser vorgegangen werden kann." Aktuell höre sie, dass der Verfassungsschutz, etwa. in Thüringen, mehr Kompetenzen wolle, um die Finanzströme der Rechtsextremen besser zu durchleuchten. Besser wäre es ihrer, Ansicht nach aber, diese Finanzströme zu unterbinden-  und hierfür sei die Unterbindung solcher Konzerte der beste Weg.


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