Pläne zur Verteidigungspolitik Koalitionsvertrag: Ampel-Parteien wollen Rüstungsexporte einschränken

Die künftige Bundesregierung der Ampel-Parteien will Waffenexporte in Zukunft gesetzlich beschränken. (Symbolbild)Die künftige Bundesregierung der Ampel-Parteien will Waffenexporte in Zukunft gesetzlich beschränken. (Symbolbild)
imago images/Joerg Boethling

Berlin. Die Ampel-Parteien wollen Rüstungsexporte in Zukunft gesetzlich beschränken. Außerdem legten sie Beschlüsse zum Atomwaffenverbotsvertrag und zur Ausstattung der Bundeswehr vor. Ein Überblick über ihre Pläne zur Verteidigungspolitik.

Neues Gesetz zur Beschränkung von WaffenexportenSPD, Grüne und FDP wollen die deutschen Rüstungsexporte künftig mit einem eigenen Gesetz besser kontrollieren. Das geht aus dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel-

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