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Neuer Streit um Weisungsrecht Olaf Scholz, die Razzien und die Staatsanwälte: Richter schlagen Alarm

War Ziel Osnabrücker Staatsanwälte: das Bundesfinanzministerium in Berlin. Bei der Ermittlung war es um Vorwürfe gegen Beamte der Zoll-Spezialeinheit "Financial Intelligence Unit" gegangen, die in Köln sitzen.War Ziel Osnabrücker Staatsanwälte: das Bundesfinanzministerium in Berlin. Bei der Ermittlung war es um Vorwürfe gegen Beamte der Zoll-Spezialeinheit "Financial Intelligence Unit" gegangen, die in Köln sitzen.
Jürgen Ritter via www.imago-images.de

Osnabrück. Regiert die Politik in die Justiz hinein? Immer wieder - zuletzt in einem spektakulären Fall - gibt es diese Spekulationen, denn Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Das muss sich ändern, fordern Richter.

Zwei Bundesministerien, darunter das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführte Finanzministerium, bekommen im Zuge von Geldwäsche-Ermittlungen gegen eine Kölner Behörde Besuch von Osnabrücker Staatsanwälten. Diese Nachricht hat am 9. Sep

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